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Demokraten warnen : Trumps Kandidatin könnte Obamacare kippen

Donald Trump stellt in Washington seine Kandidatin Amy Coney Barrett vor. Bild: Alex Brandon/AP

Amy Coney Barrett soll Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten werden. Trumps Republikaner wollen die Personalie durchpeitschen. Die Demokraten fürchten ein Ende der Krankenversicherung für Millionen.

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          Die Demokraten sehen nach der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama bedroht. Eine Bestätigung Barretts komme einem Votum für die Abschaffung der Krankenversicherung gleich, warnten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Samstag (Ortszeit).

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Schumer erklärte, Präsident Donald Trump nehme einmal mehr die „Gesundheitsversorgung der Amerikaner ins Visier“, obwohl die Coronavirus-Pandemie tobe. Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform – etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen – „weg sein werden“. Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.

          Es wird erwartet, dass sich der Supreme Court im November mit einer von der Trump-Regierung forcierten Klage gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform befassen wird. Mit Barrett hätten konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

          Vorgeschlagen von Trump

          Trump hatte die Richterin am Samstagabend für den Obersten Gerichtshof nominiert. Sie soll die Stelle der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg einnehmen. Barrett gehöre zu den brillantesten und begabtesten Rechtsexperten in Amerika, sagte der Präsident bei der Bekanntgabe der Nominierung im Rosengarten des Weißen Hauses.

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          Der Kandidat der Demokraten für das Rennen ums Weiße Haus, Joe Biden, warnte: Barrett sei dafür bekannt, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2012 für den Erhalt der Gesundheitsreform widersprochen zu haben. Er appelliere an die Republikaner im Senat, nicht vor der Wahl über die Supreme-Court-Personalie abzustimmen, schrieb Biden.

          Biden betonte zudem, mit einem Aus für die Gesundheitsreform könnten auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden. Trump hatte in dieser Woche zwar per Präsidentenerlass Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen zur Regierungspolitik erklärt – es blieb jedoch unklar, wie sich das genau in der Gesetzgebung niederschlagen soll.

          Republikaner wollen bald abstimmen

          Die Republikaner im Senat sollen nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell bereits „in den kommenden Wochen“ über Trumps Wunschkandidatin für die vakante Stelle am Obersten Gerichtshof abstimmen. Trump hätte mit Barrett „keine bessere Entscheidung“ treffen können, erklärte McConnell in Washington. Er freue sich darauf, Barrett kommende Woche zu treffen.

          Ginsburg war am vergangenen Wochenende im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Ihr Tod löste eine heftige Kontroverse aus, ob Trump so kurz vor der Präsidentenwahl im November noch eine Nachfolgerin nominieren sollte.

          Die 48 Jahre alte Barrett stand schon vor zwei Jahren auf der Liste möglicher Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, doch damals entschied sich Trump für Brett Kavanaugh, der die Stelle des zurückgetretenen Anthony Kennedy einnahm. Trump soll 2018 gesagt haben, er spare sich Barrett „für Ginsburg“ auf. Barrett war erst ein Jahr zuvor, 2017, von Trump zur Richterin an einem Berufungsgericht ernannt worden, verfügt also über lediglich drei Jahre Erfahrung als Richterin. Vorher war sie Jura-Professorin an der Universität Notre Dame in Indiana, an der sie auch ihren Abschluss gemacht hatte.

          Barrett in ihrer Rechtsauffassung streng konservativ

          Bei ihrer Anhörung im Senat 2017 kam es zu einer Auseinandersetzung mit der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Diese sagte zu der strenggläubigen Katholikin Barrett „das Dogma spricht laut aus Ihnen“ und stellte damit in Zweifel, ob Barrett sich bei der Urteilsfassung nur auf die Verfassung beziehen oder möglicherweise ihren Glauben in den Vordergrund stellen würde. Barrett erwiderte, dass sie beides als Richterin sehr gut trennen könne. Laut zuvor öffentlich gewordenen Zitaten soll sie in einer Vorlesung gesagt haben, dass eine Karriere als Anwalt oder Richter nur Mittel zum Zweck sei, und zwar dem, „das Königreich Gottes“ zu schaffen. Ihre Bestätigung im Senat erfolgte mit 55 zu 43 Stimmen.

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