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Amerika-Kommentar : Blamierte Republikaner

  • -Aktualisiert am

Donald Trump – nachdem er am Freitag den Notstand verkündet hat. Bild: AP

Dass der Notstand in Amerika nicht nötig gewesen wäre, gibt selbst Donald Trump zu. Seine Pläne könnten jetzt schnell von einem Gericht auf Eis gelegt werden – und würden Trump damit den ersten Wahlkampfslogan für 2020 bescheren.

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          Der Präsident der Vereinigten Staaten ruft den Notstand aus, sagt aber selbst, dass das gar nicht nötig gewesen wäre. Er will Geld für eine Grenzmauer ausgeben, das ihm der Kongress ausdrücklich verweigert hat. Der könnte den Spuk rasch beenden: Wären zwei Drittel der Abgeordneten wie Senatoren willens, die Gewaltenteilung zu beschützen, müsste Donald Trump das Dekret kassieren.

          Doch viele Republikaner nehmen den Erfolg „ihres“ Präsidenten wichtiger als die Verfassung. Dafür nehmen sie die Blamage in Kauf, dass ihr Haushaltsrecht jetzt von 16 Bundesstaaten verteidigt wird, welche die Trump-Regierung verklagt haben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trumps Pläne schon bald von einem Gericht aufs Eis gelegt werden und das Verfahren noch bei der Präsidentenwahl 2020 in der Schwebe hängt.

          Umso besser für Trump, der die passende Wahlkampfmelodie schon am Dienstag angestimmt hat: Sechzehn von „Offene-Grenzen-Demokraten und der radikalen Linken“ geführte Staaten hätten sich gegen seine „verzweifelt benötigte Mauer“ verschworen. Mehr wollte Trump gar nicht.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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