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Kommentar zum Notstand : Trumps Geschenk an die Demokraten

Der amerikanische Präsident Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington Bild: dpa

Der Notstand, den Trump ausrief, ist sein eigener: Er ist der Gefangene von Erwartungen und Illusionen, die er selbst schuf. Für die Demokraten ist seine Entscheidung eine Steilvorlage.

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          Donald Trump liebt es, bei Pressekonferenzen frei zu sprechen und sich nicht an „talking points“ zu halten. Er kommt dann immer rüber wie einer, der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Seine Anhänger finden das toll. Ob es ihm selbst nützt, steht freilich auf einem anderen Blatt.

          Die öffentlichen Äußerungen zu Russland etwa könnten ihm noch schwer auf die Füße fallen. Und das gilt auch für die Begründung, mit der er jetzt den nationalen Notstand erklärte. Wörtlich sagte der Präsident: „Ich könnte die Mauer auch über eine längere Zeit bauen. Ich musste das hier nicht tun“ – nämlich den Notstand ausrufen. Er wolle eben nur, dass es schneller gehe. Und er sei davon überzeugt, auch das sagte Trump in schönster Offenheit, dass er so „am leichtesten gewinnen“ könne.

          Nur der Schein einer schnellen Lösung

          Was soll das anderes heißen, als dass es keinen objektiven Zwang gibt, wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko einen Notstand zu verhängen? Die Statistiken sind ja auch eindeutig. Wurden dort im Jahr 2000 noch 1,6 Millionen Migranten aufgegriffen, war es im vergangenen Jahr nur noch ein Viertel – und diese Menschen werden zum größten Teil sofort wieder abgeschoben. Die meisten Personen, die illegal in den Vereinigten Staaten leben, sind gar nicht durch die Wildnis gepirscht, sondern ganz offiziell mit einem Visum eingereist – und dann einfach geblieben.

          Beim Rauschgift ist es so ähnlich. Die Kartelle schmuggeln es nach Einschätzung von Trumps eigenen Fachleuten über reguläre Grenzübergänge. Eine Mauer kann deshalb noch so lang, hoch oder „beautiful“ sein – sie wird diese Probleme nicht lösen. Sie erzeugt bloß den Schein einer schnellen Lösung.

          Damit sind wir bei den subjektiven Zwängen, denen Trump unterliegt. Er steht unter dem massiven Druck seiner Anhänger. Sie verlangen, dass der Präsident eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einhält. So kam es zum bisher längsten Regierungsstillstand. Trump hat in den vergangenen Wochen mehrfach probiert, seine Position zur Mauer aufzuweichen – bis dahin, dass er nur noch über eine Stahlkonstruktion redete, wie es sie längst gibt.

          Doch ließen ihm das seine Lieblingsmoderatoren nicht durchgehen, und in rechten Internetforen baute sich massiver Druck auf. Der Notstand, den Trump ausrief, ist deshalb sein eigener: Er ist der Gefangene von Erwartungen und Illusionen, die er selbst schuf.

          Für die Republikaner steht viel auf dem Spiel

          Für die Demokraten ist Trumps Notstand ein Geschenk. Sie werden jetzt nicht nur dagegen klagen, sondern die Republikaner durch den Kongress jagen. Wollen die sich wirklich selbst entmachten und ihr Königsrecht preisgeben, das Haushaltsrecht?

          Für die Republikaner steht der Kern ihrer Identität auf dem Spiel: Sie ist jene politische Kraft, die sich traditionell für eine schwache Zentralgewalt und für einen schlanken Staat einsetzt. Trump sagte jetzt, es gebe „so viel Geld, und wir wissen nicht, was wir damit tun sollen“. Diesen Satz wird kaum ein Republikaner gegenüber seinen Wählern wiederholen können – zumal jenen, die während des „Shutdowns“ wochenlang kein Gehalt bekamen.

          Auch Trumps Behauptung, es gehe um die Sicherheit des Landes, ist schwer zu verteidigen. Warum will er sich dann ausgerechnet im Verteidigungshaushalt bedienen, um seine Mauer zu finanzieren? Setzt er dafür das Wohl seiner Soldaten aufs Spiel? Es sind lauter Steilvorlagen, die Demokraten müssen sie nur verwandeln.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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