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Niederlage für Trump : Senat lehnt Abschaffung von Obamacare wieder ab

  • Aktualisiert am

Der Republikaner John McCain auf dem Weg zur Senatsabstimmung Bild: AFP

Donald Trump muss die nächste Niederlage einstecken. Ein weiterer Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare ist im Senat gescheitert.

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          Im amerikanischen Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der große Teile von Obamacare beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen.

          Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.

          Noch größere Mehrheit erforderlich

          Im Laufe dieser Woche werden die Abgeordneten dann angehalten sein, über mehrere Gesetzesvorschläge zu entscheiden, die alle als Zusatz zu dem in der Debatte stehenden Entwurf eingeführt werden. Einer davon wir der Better Care Reconciliation Act (BCRA) sein. Dies ist im Grunde genommen der Entwurf, den die Republikaner im Senat entwickelt haben und der vergangene Woche bei einer Abstimmung gescheitert ist. Sollte er ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt werden, wird ihm kein anderes Schicksal bestimmt sein. Mit ihm würde Obamacare abgeschafft und durch konservativere Regeln ersetzt. Ein weiteres Problem ist, dass einige der Regeln wohl mit einer Mehrheit von 60 Stimmen verabschiedet werden müssten. Eine Zahl die völlig illusorisch ist, da die Republikaner nur 52 Stimmen haben und kein Demokrat oder Unabhängiger mit ihnen stimmen würde.

          Amerika : Senat stimmt abermals gegen Obamacare-Abschaffung

          Eine weitere Möglichkeit ist der oben genannte Entwurf ergänzt mit einem Zusatz des Senators Ted Cruz. Dieser würde Versicherungskonzernen mehr Möglichkeiten geben, Pläne anzubieten, die nicht den momentanen Ansprüchen entsprechen. Dies würde Schätzungen zufolge zu niedrigeren Kosten für Gesunde führen, doch Menschen mit ernsten Krankheiten würden wohl mehr zahlen müssen. Gemäßigte Republikaner lehnen diese Idee ab, eine Verabschiedung ist also sehr unwahrscheinlich.

          Auch ein Zusatz des Senators Rob Portman basiert auf dem BCRA. Er würde diesem 100 Milliarden Dollar hinzufügen, die armen Amerikanern helfen sollen, die sich die Kosten für eine Versicherung ansonsten nicht leisten könnten, wenn der BCRA ohne Zusatz in Kraft treten würde. Da auch dieser Zusatz auf dem BCRA fußt, ist eine erfolgreiche Verabschiedung unwahrscheinlich.

          Ohne Demokraten geht es nicht

          Noch unwahrscheinlicher ist die einfache Abschaffung von Obamacare, ohne einen Ersatz einzuführen. Da dies dazu führen würde, dass nach Berechnung des überparteilichen Budget Offices bis zu 22 Millionen Amerikaner in den nächsten zehn Jahren ihre Versicherung verlieren würden, wird dieser Idee im Senat kein Erfolg beschieden sein. Zu vielen Republikanern ginge das zu weit.

          Quo vadis? Mitch McConnell muss die Flügel seiner Partei vereinen.
          Quo vadis? Mitch McConnell muss die Flügel seiner Partei vereinen. : Bild: EPA

          Mehrheitsführer Mitch McConnell wird seine Hoffnung nun wohl auf eine „schlanke Abschaffung“ setzen. Dabei würden nur einige Teile von Obamacare zurückgenommen. Sollte solch ein Entwurf tatsächlich zur Abstimmung gestellt werden und diese erfolgreich passieren, hätten die Republikaner Zeit gewonnen. In diesem Falle würde nämlich ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus die Arbeit aufnehmen und versuchen, eine Gesetzesvorlage zu schaffen, die für alle Republikaner akzeptabel ist.

          Doch sollten all diese Versuche scheitern, bleibt McConnell als letzter Ausweg wohl nichts weiter übrig, als etwas zu tun, wovor vielen Republikanern graust: Eine Zusammenarbeit mit den Demokraten.

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