Streit um Steuerdokumente : Neue Schlappe für Trump
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Er muss liefern: Donald Trump darf seine Steuerunterlagen nicht unter Verschluss halten. Bild: AP
Amerikas Präsident ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, seine Steuerunterlagen unter Verschluss zu halten. Der Staatsanwalt von Manhattan ermittelt wegen Betrugs in Trumps Unternehmen.
Amerikas Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen abermals eine Niederlage kassiert. Richter Victor Marrero wies am Donnerstag eine Klage Trumps zurück, mit der dieser die Übergabe von Steuerdokumenten verhindern wollte. Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte Berufung an und beantragte, dass die Unterlagen solange nicht übergeben werden müssen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente vor der Wahl im November bekanntwerden.
Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, ermittelt unter anderem wegen Versicherungs- und Bankbetrugs gegen Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization. In diesem Zusammenhang forderte er die Herausgabe von acht Jahren an Steuerunterlagen. Ein Sprecher von Vance lehnte ein Stellungnahme ab.
In den Vereinigten Staaten ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er war bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gezogen, um die Dokumente weiter unter Verschluss zu halten. Der Supreme Court urteilte im Juli, dass Trump von Vance angeforderte Unterlagen herausgeben muss. Doch das Ende des Rechtsstreits war dies nicht, da sich Trump unter anderem gegen den Umfang der zu übergebenden Unterlagen gerichtlich wehren kann. So landete der Fall abermals vor dem New Yorker Gericht.
