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Neil Gorsuch : Kandidat für Obersten Gerichtshof distanziert sich von Trump

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Neil Gorsuch, Kandidat für einen Richterposten am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, bei seiner Anhörung vor dem Senat am 21. März 2017 Bild: AP

Nach Wunsch der Republikaner soll Neil Gorsuch Richter am Supreme Court werden. Dieser demonstriert Unabhängigkeit und betont, dass niemand über dem Gesetz stehe, auch nicht der Präsident.

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          Der für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch hat seine Kritik an der Juristenschelte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erneuert. Bei seiner Anhörung im Senat nannte der konservative Richter Trumps Äußerungen am Dienstag „demoralisierend“ und „entmutigend“. Ähnlich hatte Gorsuch sich bereits Anfang Februar geäußert.

          „Wenn jemand die Rechtschaffenheit, die Integrität oder die Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, empfinde ich das als entmutigend. Ich finde das demoralisierend“, sagte Gorsuch bei der Anhörung im Justizausschuss. Zugleich lehnte es der Jurist ab, sich zu dem umstrittenen Einreisebann Trumps zu äußern. Er wolle sich nicht in „politische Angelegenheiten“ hineinbegeben. Auch in der kontroversen Frage der Homo-Ehe blieb der streng konservative Gorsuch vage.

          Trump hatte vor allem im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Richter gemacht. Auf die Entscheidung von Bundesrichter James Robart, von Trump Ende Januar verfügte Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, reagierte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter: Er nannte die Entscheidung „lächerlich“. Robert verhöhnte er zudem persönlich als „sogenannten“ Richter. Auch eine neue, Anfang März von Trump unterzeichnete abgemilderte Version der Exekutivanordnung zur Einreise in die Vereinigten Staaten wurde inzwischen gerichtlich gestoppt.

          Amerika : Trump nominiert konservativen Richter Neil Gorsuch für Supreme Court

          Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten mehrfach: „Niemand steht über dem Gesetz. Das schließt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein.“ Auf die Frage, ob er sich als Mittel Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch knapp: „Nein.“ Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage „keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen“, sagte der 49-jährige Jurist.

          Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom amerikanischen Senat genehmigt werden. Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser rührt unter anderem aus deren Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge des Machtkampfs inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

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