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Alleingang in Nahost : Trump sät mit seinem Friedensplan neue Zwietracht

Protest gegen Trumps Nahost-Plan in Gaza-Stadt Bild: EPA

Trump wollte im israelisch-palästinensischen Konflikt nie als unparteiischer Makler auftreten. Deshalb ist seine Zwei-Staaten-Lösung nicht tragfähig.

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          Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zwar schon lange nicht mehr der zentrale, alles andere überlagernde „Nahost-Konflikt“. Dennoch befeuert er andere Krisenherde; radikalen Staaten wie der Islamischen Republik Iran dient er als Hebel, um ihren destruktiven Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten.

          Eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern würde gewiss nicht zur Befriedung der Region insgesamt beitragen, immerhin aber zu einer Beruhigung. Gelingen könnte das als einzigem externen Akteur den Vereinigten Staaten. Jedoch glückte bislang keinem Präsidenten im Weißen Haus dieser große Wurf.

          Auch das, was Donald Trump vollmundig als seinen „Friedensplan“ und den „Plan des Jahrhunderts“ vorgestellt hat, ist eher dazu geeignet, neue Zwietracht zu säen. Trump hat nie beansprucht, sich der Sache als unparteiischer Makler anzunehmen. Weder hat er in den Plan, für den im wesentlichen sein Schwiegersohn Jared Kushner verantwortlich zeichnet, befreundete arabische Nachbarn Israels wie Jordanien und Ägypten eingebunden, noch hat er die Europäer konsultiert.

          Die betroffenen Palästinenser spielten bei den Vorbereitungen überhaupt keine Rolle. Vielmehr erfüllt Trump Wünsche des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem er damit im Wahlkampf hilft, etwa mit der Legalisierung der israelischen Siedlungen – und damit der Annektierung der Hälfte des Westjordanlands.

          Was wie die realpolitische Anerkennung vollendeter Tatsachen aussieht, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Vor allem versetzt der Trump-Plan den Friedensvereinbarungen von Oslo aus dem Jahr 1993 den Todesstoß. Trump gesteht den Palästinensern zwar einen Staat zu, aber stark verkleinert und mit stark eingeschränkter Souveränität. Eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

          Das Feuer des Konflikts könnte wieder aufflammen. So will die palästinensische Autonomiebehörde ihre Zusammenarbeit mit Israel, auch in Sicherheitsfragen, einstellen; und in Jordanien und Ägypten wird der Druck zunehmen, die Friedensverträge mit Israel aufzukündigen.

          Rainer Hermann
          (Her.), Politik

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