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Nach zähem Ringen : Neil Gorsuch ist zum Supreme Court-Richter gewählt

  • Aktualisiert am

Neil Gorsuch Bild: AP

Über die Personalie entbrannte ein Grundsatzstreit, die Republikaner haben mit alten Prinzipien gebrochen: Der von Präsident Trump eingebrachte Kandidat für das höchste Gericht in Amerika ist bestätigt.

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          Der amerikanische Senat hat dem Kandidaten von Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht seine erforderliche
          Zustimmung erteilt. Beim abschließenden Votum über die Nominierung stimmten mehr als 51 der 100 Senatoren für Richter Neil Gorsuch. Die oppositionellen Demokraten hatten vergeblich erbitterten Widerstand
          gegen die Kandidatur des erzkonservativen Richters für den mächtigen Supreme Court geleistet.

          Der Senat hatte tags zuvor die Regeln geändert, so dass nun eine einfache Mehrheit zur Bestätigung des 49-Jährigen aus Colorado ausreicht. Die oppositionellen Demokraten können die Personalie nicht mehr blockieren.

          Gorsuch gilt als sehr konservativ. Er folgt auf Antonin Scalia, der im vergangenen Jahr gestorben war. Seitdem ist die Stelle in dem neunköpfigen Richtergremium vakant. Der Supreme Court in den Vereinigten Staaten ist hoch politisch. Weichenstellende Entscheidungen, etwa zur Frage der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit von Homo-Ehen oder Abtreibungen, werden dort getroffen. Dem Gremium kommt somit eine große gesellschaftspolitische Bedeutung zu.

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