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Nach Protesten : Bürgerrechtler verklagen Trump und Barr

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Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr werden zur Zielscheibe für Bürgerrechtler. Bild: Reuters

Mehrere amerikanische Bürgerrechtsorganisationen werfen dem Präsidenten und seinem Justizminister die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor. William Barr hatte friedliche Demonstranten nahe des Weißen Haus mit Gewalt vertreiben lassen.

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          Amerikanische Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

          Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American Civil Liberties Union (ACLU). „Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einem Tweet.

          Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Barr sagte, als amerikanischer Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

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