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Druck auf Trump wächst : Sicherheit für Vereidigung Bidens erhöht

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Das Kapitol in Washington: Vor der Vereidigung von Joe Biden als Präsident sollen die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verstärkt werden. Bild: AFP

Nach dem Sturm aufs Kapitol wächst die Angst vor Gewalt: In wenigen Tagen wird der neun amerikanische Präsident vereidigt. Nun legt ausgerechnet der für die Sicherheit zuständige Minister sein Amt nieder. Und für Trump rückt ein Impeachment-Verfahren näher.

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          Nach der Erstürmung des Kapitols verschärfen die amerikanischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden. Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen. Inmitten der turbulenten Lage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt. Im Kongress treiben die Demokraten derweil ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit allen Mitteln voran.

          Aufgebrachte Trump-Anhänger hatten am vergangenen Mittwoch den Sitz des amerikanischen Kongresses teils mit brachialer Gewalt gestürmt. Die Sicherheitskräfte waren der Attacke der Randalierer nicht gewachsen. Nach dem Angriff auf das Kapitol wurde die Nationalgarde mobilisiert. Derzeit sind gut 6000 Soldaten im Einsatz. Mehr als doppelt so viele könnten es werden, um bei der Absicherung von Bidens feierlicher Vereidigung vor dem Kapitol am 20. Januar zu helfen. Rund um den Parlamentssitz wurde zudem ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

          Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, antwortete er am Montag auf eine entsprechende Journalisten-Frage. Die Vereidigung findet traditionell auf der Westterrasse des Kapitols statt. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten ist per se eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen aber in besonderem Maße – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum in Washington stattfindet.

          FBI warnt vor Attacken in allen Bundesstaaten

          Mehrere amerikanische Medien berichteten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Eine bewaffnete Gruppe wolle am Samstag nach Washington reisen, hieß es laut einem Bericht des Senders ABC in dem FBI-Hinweis.

          Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am 17. Januar.

          Amtsinhaber Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die amerikanische Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte Hilfen angefordert.

          Heimatschutzminister wirft hin

          Das Heimatschutzministerium erklärte am Montag, ebenfalls auf Bitten Bowsers, angesichts der jüngsten Ereignisse werde der Secret Service bereits ab Mittwoch eine verstärkte Einsatzphase beginnen. Ursprünglich sollte der Großeinsatz, verbunden mit der Sperrung von Teilen der Innenstadt Washingtons, erst am 19. Januar beginnen. Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen.

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