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Vorwurf des Wahlbetrugs : Trump kommt auf Twitter nicht mehr hinterher

  • -Aktualisiert am

In Ungnade gefallen: Trump und der entlassene Krebs 2018 im Oval Office Bild: Reuters

Donald Trump weigert sich weiter, die Regierungsgeschäfte zu übergeben. Doch sein jüngster Triumph verkehrte sich ins Gegenteil. Was führt der Präsident im Schilde?

          3 Min.

          Joe Biden hat Donald Trumps Weigerung, das Verfahren zur Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, schon vor einigen Tagen als „Blamage für das Land“ bezeichnet. Und noch immer will Trump den Sieg des gewählten Präsidenten nicht anerkennen. Doch inzwischen überschlagen sich die Ereignisse, so dass Trump auf Twitter mit den Kommentaren nicht mehr hinterherkommt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am Dienstagabend hatte der Amtsinhaber gerade frohlockend eine Entwicklung in Michigan kommentiert, da war diese schon in ihr Gegenteil verkehrt worden. In Wayne County, dem bevölkerungsreichsten Landkreis des Bundesstaates im Mittleren Westen, hatte die paritätisch besetzte Wahlkommission das Ergebnis zunächst nicht zertifizieren können. Zwei republikanische Aufseher hatten in Detroit die Zustimmung verweigert. Biden hatte in Michigan mit einem Vorsprung von 148.000 Stimmen gewonnen – ein Sieg, der vor allem auf seinen Vorsprung in Wayne County zurückging, wo er mit 322.000 Stimmen vor Trump lag.

          Albtraum-Szenario für die Demokraten

          Der Vorgang in Michigan stellt das Albtraum-Szenario für die Demokraten dar. Würde die Weigerung, das Wahlergebnis amtlich festzustellen, dazu führen, dass das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus in Lansing die Wahlleute benennen würde? Könnten andere Bundesstaaten nach dem gleichen Muster vorgehen und Trump so am Ende die Wahl noch drehen? Der Amtsinhaber, der den Tag über twitternd im Weißen Haus verbrachte, triumphierte schon: „Wow! Michigan hat sich gerade geweigert, das Wahlergebnis zu zertifizieren. Mut zu haben ist eine wunderbare Sache.“ Da hatte freilich schon ein ranghohes Mitglieder der Republikaner in Michigan angekündigt, die nächsthöhere Instanz werde die Sache klären. Man werde das Wahlergebnis nicht drehen, Biden habe gewonnen. Kurz darauf folgte die Einigung in Detroit: Die Wahlkommission zertifizierte das Resultat.

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          Detroit war nur ein Schauplatz eines verrückten Tages. Trump hatte sich zuvor schon an einem Leiter einer dem Heimatschutzministerium unterstellten Behörde gerächt, der es gewagt hatte, die Wahl vom 3. November „die sicherste in der amerikanischen Geschichte“ zu nennen. Der Präsident verkündete den Rausschmiss wie üblich per Twitter: Chris Krebs, Leiter der Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, sei „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden. Dessen Äußerung, wonach die Wahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“. Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Twitter versah den Tweet wieder mit einem Warnhinweis.

          Krebs, der von Trump für den Posten nominiert worden war, reagierte auf die Entlassung seinerseits mit einem Tweet: Es sei eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen. Seine Behörde und er hätten sich nichts vorzuwerfen. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, äußerte, Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet. Anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, habe der Präsident Krebs gefeuert, weil er sich nicht gescheut habe, gegenüber seinen Vorgesetzten für die Wahrheit einzutreten, und sich nicht an Trumps Kampagne beteiligt habe. Der republikanische Senator Richard Burr, bis Mai dieses Jahres Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, dankte Krebs für seinen Dienst. Er und sein Team hätten wichtige Arbeit geleistet, um die Wahl zu sichern. Auf Trumps Vorwürfe ging er nicht ein. Andere Republikaner schwiegen.

          Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, hat mittlerweile seinen eigenen Weg gefunden, mit den Forderungen umzugehen, endlich das Wort zu ergreifen, Trump in die Schranken zu weisen und den Wahlsieg Bidens anzuerkennen: Es sei so wie nach jeder Wahl. Es werde eine „ordentliche Übergabe“ der Amtsgeschäfte von dieser Regierung an die nächste geben. Offen gesagt, fuhr er am Dienstag im Kapitol fort, sei es „irrelevant, was wir dazu sagen“. Er müsse Trump nicht zurechtweisen, sollte das heißen, die Dinge nähmen ihren ordnungsgemäßen Lauf. Nur eine kleine Spitze gegen seinen Fraktionskollegen Lindsey Graham erlaubte er sich. Als er gefragt wurde, ob es in Ordnung sei, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses Wahlbehörden in den Bundesstaaten über die Briefwahl befrage, erwiderte McConnell, das möge man Graham selbst fragen.

          „Zukunft des Landes hängt davon ab“

          Hintergrund war der Vorwurf Brad Raffenspergers, des Innenministers von Georgia, der zurzeit die Neuauszählung der Stimmen in seinem Bundesstaat beaufsichtigt, Graham habe ihn in einem Telefongespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen. Raffensperger ist Republikaner – und muss sich seit Tagen Vorwürfe Trumps und auch der beiden Senatoren Georgias anhören, die im Januar ihre Sitze in Stichwahlen verteidigen müssen. Graham dementierte die Sache: Das sei „lächerlich“, sagte er. Er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden.

          Warum er überhaupt den Anruf gemacht habe? Weil die Zukunft des Landes von den Stimmzetteln abhänge. Ging es Graham eigentlich darum, auf die Stichwahl am 5. Januar Einfluss zu nehmen? Schließlich könnte Trump die Präsidentenwahl auch dann nicht zu seinen Gunsten drehen, wenn die Neuauszählung ergeben würde, dass ihm die Wahlleute des Bundesstaates zugeschlagen würden. Obwohl in einigen Wahlkreisen rund 3000 Stimmzettel gefunden wurden, die bisher nicht berechnet worden waren, wird dies nach Auffassung Raffenspergers nichts daran ändern, dass Biden die Wahl in Georgia gewonnen habe.

          Trumps Spiel könnte bis zum 14. Dezember weitergehen. Dann müssen die Wahlleute ihre Stimmen in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten abgeben. Der Präsident soll im Übrigen seinen Plan aufgegeben haben, die Thanksgiving-Feiertage in der nächsten Woche in Florida zu verbringen. Die Stimmung im Weißen Haus sei trostlos, berichten Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Es herrsche „Bunker-Mentalität“.

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