Nach Abhörvorwürfen : Trump fordert Kongress zu Untersuchung gegen Obama auf
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Donald Trump im Weißen Haus Bild: AP
Der amerikanische Präsident glaubt, sein Vorgänger hätte ihn abhören lassen. Barack Obama und der ehemalige CIA-Chef dementieren die Vorwürfe. Jetzt will das Weiße Haus eine Untersuchung einleiten – und verweigert Beweise.
Das amerikanische Präsidialamt hat am Sonntag den amerikanischen Kongress zu einer Untersuchung der Abhörvorwürfe gegen die Regierung des ehemaligen Präsidenten Barack Obama aufgefordert. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Einfluss Russlands auf die amerikanische Präsidentschaftswahl geschehen. Der amerikanische Präsident Donald Trump sowie andere Regierungsvertreter würden sich solange nicht mehr zu dem Thema äußern, betonte Trump-Sprecher Sean Spicer am Sonntag.
Trump hatte am Wochenende über Twitter seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben und damit eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Der amerikanische Präsident zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. "Das ist Nixon/Watergate", schrieb er.
Der Skandal um illegal angezapfte Telefone hatte damals zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt. "Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump. Die ohne Belege präsentierten Vorwürfe wies ein Obama-Sprecher umgehend als „schlicht falsch“ zurück.
Trump ist wegen Kontakten zwischen seinen Vertrauten und russischen Regierungsvertretern in Bedrängnis. Amerikanische Geheimdienste und das dem Justizministerium unterstellte FBI hatten Russland vorgeworfen, hinter Hackerangriffen auf Demokraten im Wahlkampf zu stehen, um mit den erbeuteten E-Mails das Ergebnis zu beeinflussen. Russland wies dies zurück. Hochrangige Mitglieder der amerikanischen Demokraten gehen davon aus, dass Russland den späteren Wahlsieger Trump gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.
Der frühere Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten, James Clapper, hat unterdessen ausgeschlossen, dass während der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps im vergangenen Jahr dessen Telefon überwacht wurde. „Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst“, sagte Clapper am Sonntag im Sender NBC. Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.
Amerika : Obama weist Trumps Abhörvorwürfe entschieden zurück
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Falls an der Sache "etwas Böses oder Krankes" sei, dann der Wille des Präsidenten, "schrillste und destruktivste Erklärungen" abzugeben, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen.
