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Streit um Mueller-Report : Die Demokraten lassen die Muskeln spielen

  • -Aktualisiert am

Trumps Justizminister William Barr weigert sich weiterhin, dem Repräsentantenhaus eine ungeschwärzte Version des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zu übergeben. Bild: Reuters

Für die Demokraten ist die Suche nach der Wahrheit in der Russland-Affäre noch längst nicht beendet. Sie drohen Justizminister William Barr mit einem parlamentarischen Verfahren.

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          Der Konflikt zwischen der Regierung von Donald Trump und den demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus wird immer schärfer. Keine Seite will nachgeben – zu viel hängt für Trump und für die Demokraten davon ab. Justizminister William Barr weigert sich weiterhin, dem Repräsentantenhaus eine ungeschwärzte Version des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zu übergeben. Eine entsprechende Frist ließ er verstreichen. Nun will der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus Jerry Nadler ein parlamentarisches Verfahren wegen Missachtung gegen den Minister einleiten. Darüber wollen die Demokraten, die in dem Gremium die Mehrheit haben, am Mittwoch abstimmen lassen.

          Am Ende eines solchen Verfahrens muss die gesamte Kammer darüber entscheiden, ob sie Barr förmlich Fehlverhalten vorwerfen will. Die Demokraten stellen die Mehrheit der Abgeordneten. Theoretisch könnte der Justizminister durch eine solche offizielle Rüge politisch zum Rücktritt gebracht werden. Formell sind auch Strafen bis hin zu einer Haftstrafe möglich, das gilt aber aufgrund hoher juristischer Hürden als äußerst unwahrscheinlich.

          Die Demokraten wollen den vollständigen Bericht des Sonderermittlers und die Beweismaterialien aus der Untersuchung sehen, um beurteilen zu können, ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern. Manche in der Partei fordern, dass der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren einleitet – die Parteispitze sah das bislang als strategisch unklug an.

          Keine umfassende Verschwörung

          In dieser Auseinandersetzung muss der Justizminister die Angriffe einstecken, die eigentlich auf Trump zielen. Barr steht seit Wochen in der Kritik, weil er vor der Veröffentlichung des Berichts von Mueller versucht hatte, die Deutungshoheit über die Ergebnisse zu erlangen. In einer eigenen Zusammenfassung hatten Barr und sein inzwischen zurückgetretener Stellvertreter Rod Rosenstein geurteilt, es habe keine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russen gegeben und Trump sei außerdem auf Grundlage des Berichts vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet.

          Der Bericht zeigte allerdings trotz Schwärzungen, dass die Russen versuchten, mit Trumps Team zusammen zu arbeiten und dass der Kandidat zumindest wohlwollend in Kauf nahm, von den illegalen Angriffen zu profitieren. So stellte Mueller fest, Trumps Wahlkampagne habe „erwartet, sie werde bei der Wahl von Informationen profitieren, die durch die russischen Anstrengungen gestohlen und veröffentlicht worden waren“. Nur eine umfassende Verschwörung mit Russen bewies die Untersuchung nicht.

          Mueller zeigte zudem so viele Fälle von versuchter Justizbehinderung auf, dass der Eindruck entstand, nur seine Mitarbeiter hätten Trump davon abgehalten, rechtswidrig in Ermittlungen einzugreifen. Der Sonderermittler kam daher, anders als Barr, zu dem Ergebnis, man könne Trump nicht zweifelsfrei der Justizbehinderung überführen, ihn jedoch auch nicht entlasten.

          In der vergangenen Woche sagte Barr sichtlich angespannt vor dem Justizausschuss des Senats aus – in einem Wortwechsel mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien gestand er ein, dass er Beweismaterialien, die dem Bericht von Mueller zugrunde lagen, nie selbst gesichtet habe und auch nicht sagen könne, ob das in seinem Ministerium jemand getan habe, bevor er zu seiner Einschätzung kam.

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