https://www.faz.net/-gpf-9l7jy

Mueller-Report : Ein Gefallen für Trump

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Mit ihrer Devise, Sonderermittler Mueller habe mit seinem Bericht erst den Startschuss für eine allumfassende Untersuchung gegeben, macht die Opposition Trump nur noch stärker.

          1 Min.

          Jetzt rächt es sich für die Demokratische Partei, dass sie sich nach der Präsidentenwahl 2016, bei allem Groll, die Analyse ihrer gescheiterten Kandidatin Hillary Clinton zu eigen gemacht hatte: Sie sei ja nicht nur gegen Donald Trump angetreten, jammerte die Verliererin damals, sondern auch noch gegen den russischen Geheimdienst. Was auch immer Sonderstaatsanwalt Robert Mueller nun in seinem Abschlussbericht festgehalten hat – er hat gewiss nicht geklärt, ob heute Clinton im Weißen Haus säße, wenn ihr die Russen nicht mit Hackern und Trollen dazwischengefunkt hätten.

          Es kann sein, dass die aus Russland gesteuerte Hetze gegen die frühere Außenministerin tatsächlich den Ausschlag gab; schließlich fehlten ihr nur 80000 Stimmen in drei Staaten. Für die amerikanische Demokratie bleibt das der wichtigste und bitterste Befund, auch wenn der Effekt der russischen Einmischung nie in Prozenten zu beziffern sein wird.

          Doch für die Wahl-Aufarbeitung der Demokraten geht diese Rechnung am Thema vorbei. Sie müssen sich fragen lassen, wie ein Mann, der im Wahlkampf unter anderem mit Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Verfassungsverachtung geprotzt hatte, überhaupt in die Nähe eines Sieges gelangen konnte. Weil sich die Demokraten aber so schwertun, der Politik Trumps einen kohärenten Entwurf entgegenzusetzen, klammerten sie sich an die Geschichte der großen Russland-Verschwörung. Davon ist nach Muellers Abschlussbericht nicht viel übrig.

          Mit ihrer neuen Devise, Mueller habe gleichsam erst den Startschuss für eine allumfassende Trump-Untersuchung gegeben, gießt die Opposition noch Wasser auf Trumps Mühlen. Der kann weiter von einer „Hexenjagd“ faseln und wird zugleich behaupten, Mueller habe ihn freigesprochen.

          Es spricht zwar nichts dagegen, dass das Repräsentantenhaus weiteren Verdachtsmomenten nachgeht. Doch sollten die Demokraten Trump nicht den Gefallen tun, über Muellers Werk hinwegzugehen. Der Präsident hat im Wahlkampf gelogen und sich bis ins Weiße Haus hinein mit Leuten umgeben, die das Recht gebrochen und das FBI oder den Kongress getäuscht haben. Trump persönlich hat versucht, mit der Macht seines Amtes die Wahrheitsfindung zu blockieren. Dass so vieles davon schon bekanntgeworden ist, macht die Gesamtschau für den Präsidenten nicht weniger verheerend.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der russische Präsident Wladimir Putin beobachtet im September 2019 eine Militärübung.

          Ukraine-Konflikt : Was will Putin wirklich?

          Mit seinem Truppenaufmarsch befördert Russland, was es angeblich verhindern will: dass die NATO ihre Ostflanke verstärkt und der Westen Waffen an die Ukraine liefert.
          Am Tatort: Spurensicherung

          Amoklauf in Heidelberg : Im Hörsaal getötet

          Ein Student dringt mit mehreren Waffen in einen Hörsaal ein, und eröffnet das Feuer. Eine Frau stirbt nach einem Kopfschuss. Hinter dem Angriff soll eine Beziehungstat stecken.
          Hauptsache dagegen: Mehr als Zweitausend Impfgegner, Coronaleugner und Querdenker demonstrieren in der Innenstadt von Frankfurt am Main gegen die Corona-Maßnahmen.

          Corona-Proteste : Wo bleibt der Widerspruch?

          Seit Wochen bestimmen die Aufmärsche der „Querdenker“ die Bilder und Nachrichten. Dabei kann die große Mehrheit mit der Radikalopposition der Bewegung nichts anfangen. Warum sind die Besonnenen und Vernünftigen im Moment so still?