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Russland-Affäre : Mueller klagt 13 Russen wegen Wahleinmischung an

  • Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller klagt mehrere russische Personen und Organisationen wegen Wahleinmischung an. Bild: Reuters

Sonderermittler Mueller macht durch die Anklagen gegen mehrere Russen mit seinen Ermittlungen große Fortschritte. Trump sieht sich durch die Ermittlungen entlastet.

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          Der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller hat 13 Russen wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Sie hätten mit ihren Aktionen schon 2014 begonnen, heißt es in der am Freitag vom Justizministerium veröffentlichten Klageschrift einer Grand Jury. Neben den 13 Personen werden auch drei russische Einrichtungen angeklagt. Ausführlich werden Indizien vorgelegt. Wie die „Washington Post“ berichtet, richtet sich die Anklage auch gegen eine russische Trollfarm.

          Diese Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein sehr großer Schritt. Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten. Er bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, als Hexenjagd. Als Reaktion auf Muellers Anklage twitterte er, dass die Ermittlungen bereits 2014 begannen, lange bevor sein Wahlkampf startete. „Die Trump-Kampagne hat damit nichts zu tun – keine Absprachen!“

          Die Anklage gegen die 13 Russen umfasst, nach Angaben der „New York Times“, 37 Seiten. Mueller sagte, „die 13 Angeklagten haben sich bereits 2014 verschworen, Gesetze zu brechen, die es Ausländern verbieten, Geld bei Bundeswahlen zu spenden, um Wahlen zu beeinflussen“. 

          Alle russischen Angeklagten werden nach Muellers Angaben einer Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten beschuldigt. Nach Angaben der „Washington Post“, haben sich einige Russen der Trollfarm beim Posten als Amerikaner ausgegeben und ihre wahre Identität verheimlicht. „Kommunikation mit unwissenden Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung standen und mit anderen politischen Aktivisten, die politische Aktivitäten koordinierten.“

          An der Operation waren den Angaben zufolge „hunderte“ Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig, einige der Angeklagten reisten aber auch in die Vereinigten Staaten. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.

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