https://www.faz.net/-gpf-9l7yh

Mueller-Bericht : „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

  • -Aktualisiert am

Ist Donald Trump entlastet oder nicht? Bild: AP

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist da – und Donald Trump sieht sich bestätigt, keine Fehler begangen zu haben. Warum wir von Mueller trotzdem noch mehr hören werden, erklärt sein Biograph Garrett Graff im Interview.

          6 Min.

          675 Tage musste das politische Washington auf die Ergebnisse von Robert Muellers Untersuchung warten. In der Russland-Affäre hat der Sonderermittler keine Beweise für Absprachen zwischen Trump und dem Kreml gefunden. Die Frage, ob der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht, hat Mueller allerdings unbeantwortet gelassen und sie stattdessen an Justizminister William Barr weitergegeben. Dessen abschließende Einschätzung, Trump habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, wird durch Muellers Halbsatz getrübt, dass der Präsident zwar kein Verbrechen begangen habe, der Bericht „ihn aber auch nicht davon freispricht”.

          **

          Mr. Graff, Justizminister Willliam Barr hat seine Zusammenfassung des Mueller-Berichts in einem vierseitigen Brief an den amerikanischen Kongress übergeben. Die große Frage zuerst: Können Trump und Amerika mit diesem Ergebnis zufrieden sein?

          Ob es geheime Absprachen zwischen Trump und Russland gab beim Versuch, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, war offensichtlich das größte Fragezeichen, das über seiner Präsidentschaft hing, selbst wenn noch weitere Ermittlungen ausstehen. Die Frage nach Absprachen war die, die alles überschattet hat. Was wir jetzt von Justizminister Barr an Informationen erhalten haben, wirkt wie ein überaus unbefriedigendes Ende der Ermittlungen, wenn man den vierseitigen Brief gründlich liest und analysiert. Auch wenn der Präsident sagt, dass er sich damit „total entlastet“ fühlt, besteht doch ein starker Verdacht, dass es Versuche gab, die Justiz bei der Aufklärung der Untersuchung zu behindern. Womöglich waren die Beweise nicht belastend genug, um ihn rechtlich zu belangen.

          Im Fall der möglichen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam scheint das Ergebnis allerdings eindeutig. Oder nicht?

          Für mich ist der Fall nicht ganz so klar, wie Trump es uns weismachen will. Wie es aussieht, gab es keine aktiven Absprachen. Wenn Sie den Text aber genauer anschauen, sehen Sie, dass Mueller den Begriff Verschwörung sehr eng definiert. In einer Fußnote des Briefes heißt es, dass der Sonderermittler Koordinierung als eine „Absprache – stillschweigend oder ausdrücklich – zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, die Wahl zu beeinflussen“ definiert hat. Das ist eine relativ begrenzte, wenn auch deutliche Definition in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um weitaus nebulösere Unterhaltungen gehandelt haben könnte. Ich meine: Wie erklärt man dann, dass 16 Personen aus Trumps Umfeld während und nach dem Wahlkampf mehr als 100 Kontakte zu Russen hatten? Der Satz, den Mueller benutzt hat, klingt für mich, als fehle irgendetwas, um Trump komplett entlasten zu können.

          In einem anderen Interview, das wir vor einer Weile geführt haben, nannten Sie Robert Mueller „Washington’s straightest arrow“, den aufrichtigsten Mann in Washington, der sich an die Regeln halte und nicht darauf aus sei, Trump um jeden Preis vorzuführen.

          Ich halte Muellers Vorgehensweise für sehr gründlich, und dass sein Team in der gesamten Untersuchung hartnäckig und genau vorgegangen ist, zeigen die Zahlen in Barrs Brief: 19 Anwälte und 40 FBI-Mitarbeiter haben mehr als 2800 Vorladungen und annähernd 500 Durchsuchungsbefehle ausgestellt, 13 ausländische Regierungen und Vollzugsbehörden um zusätzliche Beweisstücke gebeten sowie rund 500 Zeugen befragt. Und trotzdem bleibt die wahre Herausforderung die Antwort auf die Frage: Werden wir je die genauen Gründe herausfinden, was in Trumps Wahlkampfteam 2016 vor sich ging und warum es diese ganzen Kontakte zu den Russen hatte?

          Weitere Themen

          EU macht Druck auf Großbritannien Video-Seite öffnen

          Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal : EU macht Druck auf Großbritannien

          Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten haben EU-Vertreter beschlossen, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern“. Das geht aus der Abschlusserklärung eines Krisentreffens im nordfranzösischen Calais hervor.

          Topmeldungen

          Der Bär ist das Symbol für sinkende Kurse an der Börse.

          Nervosität am Aktienmarkt : Kursrutsch als Chance

          Die Aktienmärkte sind wegen der neuen Virusvariante nervös. Solche Momente sind meist gute Einstiegsgelegenheiten. Wo bieten sich noch Chancen?
          Maike Kohl-Richter im Juli 2018 neben einem Porträt ihres Mannes in Speyer

          Streit mit Ghostwriter : Kohl-Richter unterliegt vor BGH

          Maike Kohl-Richter steht der Schadenersatz von einer Million Euro nicht zu, den der frühere Kanzler im Streit mit seinem einstigen Ghostwriter zugesprochen bekommen hatte. Denn solche Ansprüche seien nicht vererbbar, sagt der BGH.
          Ist Ghislaine Maxwell schuldig?

          Ghislaine Maxwell vor Gericht : Warb sie Jeffrey Epsteins Opfer an?

          In New York beginnt am Montag der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Sie soll beim sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Verteidigung bemüht eine eher ungewöhnliche These.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.