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Mitch McConnell : Der Architekt des Supreme Court

  • -Aktualisiert am

Auch im eigenen Heimatstaat Kentucky wird es knapp: Mitch McConnell Bild: Reuters

Sollte der Senat heute für Amy Coney Barrett stimmen, hätte der republikanische Mehrheitsführer drei Richter an den Obersten Gerichtshof Amerikas gebracht. Das wäre sein politisches Vermächtnis.

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          Für Mitch McConnell schließt sich nun womöglich der Kreis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat will an diesem Montag im Plenum über Amy Coney Barrett abstimmen lassen. Deren Bestätigung ist wahrscheinlich; damit hätte der 68 Jahre alte Senator Donald Trump seinen dritten Verfassungsrichter beschert – rechtzeitig für das, was nach dem 3. November kommen mag. Über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs haben die beiden ungleichen Männer, die sich anfangs wenig zu sagen hatten, zusammengefunden. Und nun, da sich die erste Amtszeit Trumps dem Ende zuneigt, ist die Beziehung, die stets ein Zweckbündnis war, wieder erkennbar abgekühlt. McConnell hat zuletzt recht offen zu erkennen gegeben, dass er die Corona-Politik des Präsidenten für verantwortungslos und mit Blick auf die Wahl zudem für schädlich hält.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als Trump im Sommer 2016 die Präsidentschaftskandidatur erobert hatte und die Angst durch das republikanische Establishment ging, die populistische Welle könnte auch sie wegspülen, blieb der stets kontrollierte McConnell zunächst still. Die Buhrufe, die ihm auf dem Parteitag in Cleveland entgegenschallten, waren ihm eine Warnung. Nach der Amtseinführung Trumps ging er auf den Präsidenten zu, schließlich hatte er nach dem Tod Antonin Scalias im Jahr zuvor dafür gesorgt, dass erst der Nachfolger Barack Obamas die vakante Stelle auf der höchsten Richterbank besetzen konnte.

          Auch er muss seinen Sitz verteidigen

          So feierte Trump mit der Personalie Neil Gorsuch einen ersten Triumph. McConnell machte Trump klar: Durch die Auswahl der Verfassungs- und Bundesrichter (mehr als 200 konnte der Präsident für die Bezirksgerichte nominieren) wirke er über seine Amtszeit hinaus. Im Herbst 2018 folgte Brett Kavanaugh, sein zweiter Supreme-Court-Richter. Das Schnellverfahren, mit dem Coney Barrett den Rechtsausschuss durchlief, soll nun für längere Zeit eine konservative Richtermehrheit sichern.

          Für McConnell hatte dies höchste Priorität. Er ging das Risiko ein, dass die Bestätigung der Richterin, von der viele Amerikaner eine Revision der Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht erwarten, Trump unter Frauen mehr Stimmen kostet als bringt. Auch erschwert die Personalie einigen republikanischen Senatoren den Wahlkampf. Letztlich könnte McConnell dadurch selbst das Amt des Mehrheitsführers verlieren, das er seit fast sechs Jahren innehat. Das alles ist für ihn nachrangig. Die Richtermehrheit ist das Vermächtnis des Senators, der seit 31 Jahren Kentucky in der zweiten Kammer vertritt.

          Auch er muss im November seinen Sitz verteidigen. Das Rennen ist knapper, als er das gewohnt ist. Wirklich in Gefahr ist er aber nicht. Sorgen machen muss sich eher seine Frau: Sie ist Trumps Verkehrsministerin.

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