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Oberster Republikaner : McConnell gibt Trump öffentlich Mitschuld an Sturm auf Kapitol

  • Aktualisiert am

Donald Trump und Mitch McConnell im November 2019 im Weißen Haus. Bild: AFP

Die Randalierer, die das Kapitol stürmten, sind „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten“ angetrieben worden, sagt Mitch McConnell wenige Stunden vor Joe Bidens Vereidigung. Letzterer verabschiedet sich unter Tränen aus Delaware.

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          Der oberste Republikaner im amerikanischen Senat, Mitch McConnell, hat dem scheidenden Präsidenten Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gegeben. „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte McConnell am Dienstag im Senat. Die Randalierer seien „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten“ angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Doch der Kongress habe zusammengestanden.

          Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am 6. Januar nach einer aufstachelnden Rede des abgewählten Präsidenten gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden formell zu bestätigen. Der beispiellose Gewaltausbruch sorgte für Entsetzen.

          McConnell erwartet „sichere und erfolgreiche“ Amtseinführung

          Die Demokraten machten Trump persönlich für die Attacke mitverantwortlich und leiteten im Repräsentantenhaus, unterstützt von mehreren Republikanern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Trump muss sich nun im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten. In der Kammer müssten die Demokraten mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, um Trump am Ende zu verurteilen.

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          McConnell kommt hier wegen seiner einflussreichen Position eine Schlüsselrolle zu. Amerikanische Medien hatten berichtet, McConnell habe intern erklärt, er sei noch unentschieden sei, wie er abstimmen werde. Würde der mächtige Frontmann den Republikaner im Senat für eine Verurteilung Trumps votieren, dürften einige Parteikollegen folgen. Dann könnte Trump tatsächlich eine Verurteilung drohen.

          Biden soll an diesem Mittwoch als Präsident vereidigt werden. McConnell äußerte sich trotz der Sicherheitsbedenken rund um die Zeremonie überzeugt, dass es eine „sichere und erfolgreiche“ Amtseinführung sein werde. Mit Blick auf Bidens Amtszeit rief er zur Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern auf. Die Wahl habe knappe Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kongresskammern ergeben. Keine Seite habe „ein Mandat für einen umfassenden ideologischen Wandel“ bekommen, betonte McConnell. Der Auftrag der Wähler laute, Gemeinsamkeiten zu suchen und parteiübergreifende Vereinbarungen anzustreben, wo immer dies möglich sei.

          Ihm rollen Tränen über die Wangen: Joe Biden bei seinem Abschied aus Delaware
          Ihm rollen Tränen über die Wangen: Joe Biden bei seinem Abschied aus Delaware : Bild: AFP

          Biden wird hochemotional

          Der künftige Präsident Biden kämpfte derweil bei seiner Abschiedsrede im Bundesstaat Delaware vor der Abreise zur Amtseinführung in Washington sichtlich mit den Tränen. Biden erinnerte daran, dass in Delaware seine Eltern ihren Lebensunterhalt fanden und seine Kinder aufwuchsen. „Wenn ich sterbe, wird „Delaware“ auf meinem Herz geschrieben stehen“, sagte der 78-Jährige in einem Stützpunkt der der Nationalgarde in New Castle.

          Biden wollte ursprünglich mit dem Zug nach Washington fahren - auf diese Weise pendelte er jahrzehntelang täglich als Senator, um abends bei seinen Kindern zu sein. Doch wegen Sicherheitsbedenken nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol nahm er stattdessen am Dienstag das Flugzeug.

          Der Stützpunkt in New Castle ist nach Bidens Sohn Beau benannt, der 2015 im Alter von 46 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung starb. „Ich bedauere nur eins: Dass er nicht hier ist. Denn wir sollten ihn als Präsidenten vorstellen“, sagte Biden über seinen Sohn, während Tränen aus seinen Augenwinkeln rollten.

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