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Offizier belastet Trump : Die Einschläge kommen näher

  • -Aktualisiert am

Aussage gegen Trump: Oberstleutnant Alexander Vindman bei seiner Ankunft am Dienstag am Kapitol in Washington Bild: AFP

Mit Oberstleutnant Alexander Vindman sagt erstmals ein Mitarbeiter des Weißen Hauses im Kongress gegen Donald Trump aus. Die Demokraten erhöhen den Druck.

          4 Min.

          Ein Problem in der Verteidigungsstrategie Donald Trumps ist, dass der amerikanische Präsident meist den Ereignissen hinterherläuft. Am Dienstag erinnerte er auf Twitter an den Ausgangspunkt der Ukraine-Affäre und fragte nach dem Verbleib jenes Hinweisgebers, der wegen seines Telefonats mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Alarm geschlagen hatte. Trump hält den mutmaßlichen CIA-Mitarbeiter für einen Agenten des „tiefen Staates“ und fordert eine Gegenüberstellung. Wenige Stunden nach seinem Tweet erschien allerdings Oberstleutnant Alexander Vindman im Kapitol. Dessen Aussage machte deutlich, dass die Forderung Trumps obsolet ist, die Identität des Hinweisgebers zu lüften.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Vindman bestätigte nämlich mit jedem Wort die Darstellung jenen anonymen Informanten und damit die Sichtweise der Demokraten, die derzeit ein Impeachment gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs vorbereiten. Der Zeuge sagte den ermittelnden Ausschüssen des Repräsentantenhauses, er habe das Telefonat am 25. Juli mitgehört. Trumps Forderung, Kiew müsse Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden einleiten, habe er für so schädlich für die nationalen Interessen gehalten, dass er sich an einen Vorgesetzten gewandt habe.

          Laut seiner Eingangsaussage, deren Text schon vor der nichtöffentlichen Anhörung publik geworden war, legte er wegen des Telefonats zweimal Beschwerde ein – aus „Pflichtgefühl“, wie es hieß. „Ich hielt es nicht für angemessen, eine ausländische Regierung aufzufordern, gegen einen amerikanischen Staatsbürger zu ermitteln. Zudem war ich besorgt wegen der Auswirkungen für die amerikanische Unterstützung für Kiew“, sagte Vindman mit Blick auf die vom Kongress bewilligte und von Trump dennoch zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine.

          Vindman fuhr fort, ihm sei klar gewesen, dass Ermittlungen Kiews gegen Biden, dessen Sohn Hunter sowie das Gasunternehmen Burisma, in dessen Vorstand der Sohn saß, sicher als parteipolitische Taktik interpretiert würden. Dies hätte zweifelsohne zur Folge gehabt, dass Kiew die fraktionsübergreifende Unterstützung, die es bislang im Kongress genossen habe, verloren hätte. Das hätte, so seine Schlussfolgerung, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben.

          Offizier bezeichnet sich als „Patrioten“

          Vindman ist der erste Mitarbeiter des Weißen Hauses, der sich der Anweisung des Präsidialamtes widersetzte, nicht im Kongress auszusagen. Zugleich ist er der ranghöchste Ukraine-Fachmann im Nationalen Sicherheitsrat, der dem Weißen Haus unterstellt ist. Der Heeresstabsoffizier, der 20 Jahre im aktiven Dienst war, stammt selbst aus der Ukraine. Als Soldat war er im Irak-Einsatz, wurde durch eine improvisierte Sprengfalle verwundet und mit dem „Purple Heart“, einer Tapferkeitsmedaille, ausgezeichnet.

          Der Offizier bezeichnete sich in der Anhörung als „Patrioten“, der sein Land unabhängig von Parteipolitik und politischen Lagern verteidige. Trump äußerte später zur Aussage Vindmans, den er einen „Never Trumper“-Zeugen nannte, dieser könne unmöglich über das gleiche Telefonat sprechen, das er geführt habe. Man möge doch das Protokoll nachlesen. Trump hält das Gespräch mit Selenskyj für „perfekt“.

          Vindman sagte weiter, er sei auch besorgt wegen der Tätigkeit Rudy Giulianis gewesen. Der persönliche Anwalt Trumps forderte nicht nur ohne offizielles Amt Ermittlungen gegen die Biden-Familie. Er suchte auch Untersuchungen Kiews zu diskreditieren, die später zur Verurteilung Paul Manaforts führten, des früheren Wahlkampfmanagers Trumps. Schließlich steht Vindmans Aussage im Widerspruch zur Darstellung Gordon Sondlands, des amerikanischen Botschafters bei der Europäischen Union, den Trump auf den Posten in Brüssel berufen hatte, nachdem dieser für ihn gespendet hatte.

          „Pelosi kann zählen“

          Vindman sagte aus, dass Sondland am 10. Juli in einem Gespräch in Washington erwähnt habe, Selenskyj müsse Ermittlungen verbindlich zusagen, bevor es zu einer Begegnung mit Trump kommen könne. Er selbst habe Sondland daraufhin gesagt, dass dies unangemessen sei. Auch Fiona Hill, die seinerzeit für Russland und Eurasien zuständige Direktorin im Sicherheitsrat, habe diese Position bezogen. Sondland hatte im Kongress indes ausgesagt, niemand im Sicherheitsrat habe ihm gegenüber jemals Bedenken geäußert.

          Im Kapitol hieß es, Sondland solle ein weiteres Mal vorgeladen werden – dann womöglich zu einer öffentlichen Anhörung. Am Donnerstag soll sich nämlich erstmals das Plenum des Repräsentantenhauses mit der Sache befassen und das weitere Vorgehen der Impeachment-Ermittlungen billigen. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, reagiert damit auf die Kritik von Republikanern, die das bisherige Verfahren für illegitim halten. Zwar heben die Demokraten hervor, es bedürfe keines Beschlusses der ersten Kammer, um ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. Das habe zuletzt auch eine Bundesrichterin bestätigt. Dennoch wolle man am Donnerstag eine neue Phase der parlamentarischen Ermittlungen einleiten, die öffentliche Anhörungen beinhalten solle.

          Bislang war dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff vorgeworfen worden, er tage im Dunkeln und verwehre den Republikanern Rechte. Der Vorwurf war erhoben worden, obwohl Republikaner an den nichtöffentlichen Sitzungen teilgenommen hatten. Pelosi mied aus Sicht der Republikaner bisher ein Votum im Plenum, weil sie gefürchtet habe, dadurch würde deutlich, dass ihre Fraktion nicht geschlossen hinter ihr stehe. Zwar wird weiterhin nicht ausgeschlossen, dass einige demokratische Abgeordnete gegen die Ermittlungen stimmen, die 2018 in Wahlkreisen gewählt wurden, die Trump 2016 gewonnen hatte. Doch es wird nicht daran gezweifelt, dass eine Mehrheit zustande kommt. „Pelosi kann zählen“, so ein Abgeordneter am Dienstag. Die Republikaner beklagen, das geplante Votum am Donnerstag sei nicht der von ihnen geforderte Beschluss zur förmlichen Aufnahme von Impeachment-Ermittlungen. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass Ende November erste öffentliche Anhörungen stattfinden werden und womöglich noch vor Weihnachten das Repräsentantenhaus beschließt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Im neuen Jahr wäre dann der Senat am Zuge.

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