Trump zur Migrationskrise : „Wie wäre es, sich erst um die Amerikaner zu kümmern?“
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Gerettet: Ein amerikanischer Grenzschutzbeamter hilft einem Jungen aus Honduras aus dem Wasser, nachdem er im Grenzfluss Rio Grande aus einem Floß gefallen ist. Bild: dpa
Um humanitäre Hilfen an der Grenze zu Mexiko bezahlen zu können, haben Amerikas Demokraten ihren Widerstand gegen die Republikaner teilweise aufgegeben. Donald Trump setzt in der Einwanderungsdebatte dagegen weiter auf Egoismus.
In der vergangenen Woche besuchte eine Gruppe Anwälte eine Grenzpolizeistation in Clint, Texas. Dort können bis zu hundert Erwachsene Platz finden, übergangsweise – meist Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus, die auf ihren Gerichtstermin warten sollen. Aber die Anwälte fanden rund 250 Kinder vor. Viele von ihnen waren krank, hatten Läuse, waren verzweifelt. Obwohl die Behörden Kinder nicht länger als 72 Stunden in der Obhut der Grenzpolizei behalten sollen, erzählten viele von den Kindern, die sich selbst um die Jüngsten kümmerten, sie seien schon länger dort. Und es fehle am Nötigsten, sogar an Zahnbürsten und Seife. Der Sender CNN berichtete, die Kinder hätten nicht alle eigene Betten und hätten zum Teil wochenlang nicht duschen können.
Es war bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Trump-Regierung wegen ihres Umgangs mit Migrantenkindern am Pranger stand – nicht wenige Beobachter gingen soweit, von „Konzentrationslagern“ zu sprechen, ein Arzt verglich die Bedingungen mit Folter. Vorübergehend wurden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Clint verlegt, dann kehrten Anfang dieser Woche über hundert in die Polizeistation zurück, angeblich zu besseren Bedingungen.
Die Regierung erklärte, dass die Unterkünfte für Kinder an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt seien. Die Behörde für Grenzsicherheit (U.S. Customs and Border Protection) und das Gesundheitsministerium, das die Einrichtungen für Kinder beaufsichtigt, sprachen beide von einer schweren humanitären Krise.
Mehrere tote Kinder
Kritiker äußerten sich verständnislos darüber, dass der riesige Behördenapparat nicht in der Lage sei, angemessene Unterbringung für Kinder und Jugendliche zu garantieren. Der Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums sprach im Juni von „unmittelbaren Risiken und Verstößen gegen Unterbringungsrichtlinien“ in mehreren Einrichtungen. Dazu zählten laut dem öffentlich zugänglichen Bericht verdorbenes Essen und unzureichende Sanitäreinrichtungen. Bis zu sieben Todesfälle von Kindern in der Obhut der Behörden habe es seit dem Winter inzwischen gegeben, berichtete das Magazin „The Nation“. Die genauen Ursachen sind in vielen Fällen unklar und werden untersucht.
Im abgelaufenen Haushaltsjahr griffen Beamte bis 1. Juni 337.000 Familien an der Grenze auf, außerdem über 60.000 unbegleitete Minderjährige und 226.000 einzelne Erwachsene. Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale wie das des Vaters Oscar Alberto Martinez Ramirez, der mit seiner zweijährigen Tochter Angie Valeria im Rio Grande ertrank, als er von Mexiko aus die Vereinigten Staaten erreichen wollte. Das Foto der beiden Toten wurde schnell zum Symbol für die verzweifelte Lage vieler Menschen – und setzte auch die Demokraten unter Druck. Sie stimmten im Kongress schließlich einem Kompromiss zu, der 4,6 Milliarden Dollar extra für humanitäre Hilfen an der Grenze bereitstellt. Präsident Donald Trump bekommt aus dem Paket außerdem weitere Mittel zur Grenzsicherung.
