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Bolsonaro schreibt Biden : „Ich bin seit langem ein Bewunderer der Vereinigten Staaten“

  • Aktualisiert am

Bisher ein treuer Trump-Verbündeter: der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Bild: dpa

Viele Politiker drücken nach Bidens Amtseinführung ihre Hoffnung auf einen Neustart in ihrem Verhältnis zu Amerika aus. Brasiliens Präsident, der Trump bis zuletzt die Treue hielt, wirbt in einem Brief für ein weitreichendes Freihandelsabkommen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden mit einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. „Die Zusammenarbeit beruht einfach wieder auf einem breiteren Fundament gemeinsamer Überzeugungen“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Schon die ersten Handlungen Bidens zeigten dies: Die Rückkehr der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation und zum Pariser Klimaabkommen sowie in Fragen etwa der Migration. Gleichwohl bleibe es aber so, dass Biden die Interessen der Vereinigten Staaten und sie jene Deutschlands vertrete. Zudem müssten Deutschland und Europa sich darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dazu seien die Bundesregierung und die Europäische Union aber auch bereit.

          Sie habe bereits vor Bidens Amtseinführung mit dem neuen Präsidenten Kontakt gehabt, am Mittwoch allerdings nicht, sagte Merkel. Mit Bidens Amtsantritt sei es aber auch nicht so, dass jetzt ausschließlich politische Übereinstimmung vorherrsche, „sondern dass es auch Diskussionen geben wird“. Etwa in der Frage der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 habe sich ihre Haltung grundsätzlich nicht geändert, und sie trete weiterhin für das Projekt ein.

          „Ganz großes Oberthema“ Klimawandel

          Wie Merkel begrüßten auch ranghohe EU-Vertreter die von Biden eingeleitete Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen. „Ganz großes Oberthema“ der Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten sei „der Kampf gegen den Klimawandel“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dem Fernsehsender Phoenix. „Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit und kann nur mit Bündelung aller Kräfte bewältigt werden“, äußerten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans  in der Nacht zum Donnerstag. „Wenn alle Länder ins Wettrennen hin zu null Emissionen einsteigen, wird nach unserer Überzeugung der gesamte Planet gewinnen.“

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          Biden hatte nur wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme in Washington den Vereinten Nationen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Abkommen von 2015 angekündigt. Sein Vorgänger Donald Trump hatte den Austritt erklärt. Nach Bidens Kehrtwende könnten die Vereinigten Staaten ab 19. Februar wieder Vertragspartei sein. Ziel des Abkommens ist es, die Überhitzung der Erde zu stoppen und gefährliche Folgen wie Stürme, Überschwemmungen und Dürren zu begrenzen.

          Von der Leyen sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch in einer Videobotschaft seine die Hoffnung geäußert, dass die internationale Gemeinschaft durch die neue amerikanische Regierung „in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen“.

          Auch viele andere deutsche Politiker zeigten sich erfreut über den Wechsel im Weißen Haus. „Dass Donald Trump eine Gefahr für die Demokratie war, ist seit dem Angriff auf das Kapitol nicht mehr zu bestreiten“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. „Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle“, erklärte der neugewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus kehren auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurück“, schrieb Vizekanzler Olaf Scholz auf Twitter. Auf ihm und der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris „liegt unsere Hoffnung“.

          „Natürlich, ich bin auch froh, dass er weg ist“, sagte Außenminister Heiko Maas der „Bild“-Zeitung. Er äußerte die Erwartung, dass es künftig deutlich engere Konsultationen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten geben werde als in den vergangenen vier Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach auf Twitter vom Tag der Amtseinführung Bidens als einem „Tag der Zuversicht“. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens. „Gerade nach vier Jahren Donald Trump gibt es in Deutschland eine Sehnsucht nach so einem Besuch“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

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