https://www.faz.net/-gpf-8rfsz

Nach der Antrittsrede : Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal Bild: dpa

Deutsche Politiker werfen dem amerikanischen Präsidenten nach seiner Antrittsrede nationalistische Töne vor. Merkel wünscht sich von Trump ein „gemeinsames Agieren“. Die europäischen Rechtspopulisten erhoffen sich von ihm etwas ganz Anderes.

          2 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei ein „regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren“, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, die Verteidigung und Beiträge innerhalb bestehender Bündnisse. Mehrere deutsche Politiker warfen Trump nationalistische Töne in seiner Antrittsrede vor und forderten ein starkes Europa als Gegenpol.

          Merkel unterstrich, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. „Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht.“ Deutschland wolle dazu im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Beitrag leisten.

          Trump hatte nach seiner Vereidigung am Freitag in Washington betont, seine Amtszeit werde der Leitlinie „Amerika zuerst“ folgen. Die Welt müsse zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung jede politische Entscheidung danach bewerten werde, ob sie den Amerikanern nütze oder nicht. Dabei werde es zwei einfache Regeln geben: „Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“ Schon vor seinem Amtsantritt hatte der Republikaner Grundpfeiler der Nato infrage gestellt und das westliche Verteidigungsbündnis als „obsolet“ bezeichnet.

          Gabriel: „Wir müssen uns warm anziehen“

          Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Rande einer Demonstration gegen Rechtspopulismus in Koblenz, Trump habe in seiner Antrittsrede gezeigt, dass er es ernst meine. „Wir werden uns warm anziehen müssen.“ Es gebe aber keinen Grund für Deutsche oder Europäer, Angst zu haben oder unterwürfig zu sein. Vielmehr sei es an der Zeit, Selbstbewusstsein zu zeigen. „Wir sind ein starkes Land und ein starker Kontinent, der zusammenhalten muss. Dann haben wir jede Chance, auch das zu überleben“, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister.

          Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, Deutschland und Europa müssten nun sehr genau darauf achten, dass ihre Interessen unter den neuen Machtverhältnissen in den Vereinigten Staaten gewahrt blieben. „Europa muss enger zusammenrücken“, forderte er. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Sollte Trump mit dem Slogan „America first“ mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, „dann müssen wir dem ein ‚Europe first‘ entgegensetzen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“.

          Rechtspopulisten erhoffen sich von Trump Rückenwind

          Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, wenn für Trump nur „America first“ gelte, sei es umso wichtiger, „dass wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen“. Die Welt habe sich auf einen unberechenbaren Trump einzustellen. Ihr Fraktionskollege Jürgen Trittin warf Trump einen „brutalen Standortchauvinismus“ vor, der alles niederwalzen wolle, was sich ihm nicht unterwerfe. Dies verschärfe die politischen Spannungen in der Welt. Europa müsse zusammenstehen und dürfe sich nicht spalten lassen.

          Die europäischen Rechtspopulisten erhoffen sich von Trumps Präsidentschaft Rückenwind zum Präsidenten gestärkt. Bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament in Koblenz sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Samstag, in den Vereinigten Staaten habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.

          Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa.

          Präsident Trump : Merkel ruft zu respektvollem Umgang auf

          Weitere Themen

          Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen Video-Seite öffnen

          Kein langer Auftritt : Korruptionsprozess gegen Sarkozy unterbrochen

          Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy erschien am Montag kurz vor Gericht in Paris, wo er sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss. Die Richter unterbrachen die Anhörungen jedoch bis Donnerstag.

          Nur Trump tanzte aus der Reihe

          G-20-Gipfel : Nur Trump tanzte aus der Reihe

          Saudi-Arabien leitete das G-20-Treffen und bemühte sich um Zusammenhalt. Alle Bürger sollten Zugang zu Impfstoff bekommen. Auch bei der Klimapolitik gab man große Ziele aus. Nur Donald Trump wollte das nicht unterstützen.

          Topmeldungen

          Lockerungen in Sicht: In Regionen mit wenigen Fallzahlen will die britische Regierung den Lockdown abschwächen.

          Kampf gegen Corona : Wie gut wirkt der Impfstoff aus Oxford?

          Großbritannien schwächt den Corona-Lockdown demnächst ab. Das Land hofft auf einen in Oxford entwickelten Impfstoff. Dessen Wirksamkeit ist jedoch umstritten.

          Korruptionsverfahren : Die kalte Wut des Nicolas Sarkozy

          Der frühere französische Präsident Sarkozy muss sich vor Gericht wegen Korruptionsverdachts verantworten. Er tritt selbstbewusst auf – und einer der drei Angeklagten erscheint am ersten Verhandlungstag gar nicht.
          Der frühere amerikanische Außenminister John Kerry bei einer Wahlkampfveranstaltung für Joe Biden im Januar 2020

          Bidens künftiges Team : John Kerry soll Klimaschutzbeauftragter werden

          Langsam nimmt das Team um den gewählten amerikanischen Präsidenten Formen an. Nachdem Biden seinen langjährigen Berater Antony Blinken als künftigen Außenminister nominierte, gibt der Demokrat nun weitere Personalien bekannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.