https://www.faz.net/-gpf-a7qfq

Reaktion auf Inauguration : Merkel: „Eine Feier der Demokratie“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei einem Treffen in Berlin im Jahr 2013 Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin freut sich nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten auf ein „neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft“. Andere Staats- und Regierungschefs gratulieren Biden und Harris ebenfalls – darunter auch ein Trump-Fan.

          5 Min.

          Nach der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hofft die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas. „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine „Feier der amerikanischen Demokratie“ gewesen.

          Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch erleichtert über den Machtwechsel im Weißen Haus nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt seien. „In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was „America first“ bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen“, sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. „Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.“

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. „Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen.“ Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, „müssen wir mehr, nicht weniger in unsere Sicherheit investieren“, hob Kramp-Karrenbauer hervor. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne. „Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance.“

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit geäußert. „Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Steinmeier sicherte zugleich zu: „Auch wo wir nicht einer Meinung sein werden, werden Meinungsverschiedenheiten uns nicht trennen, sondern uns umso intensiver nach gemeinsamen Lösungen suchen lassen.“ Er hoffe, Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bald in Deutschland begrüßen zu dürfen.

          „Willkommen zurück im Pariser Klimaabkommen!“

          Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Biden und Harris. Europa und die Vereinigten Staaten teilen gemeinsame Werte und eine starke transatlantische Partnerschaft sei entscheidend, um globale Herausforderungen wie die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel anzugehen, schrieb Kurz auf Twitter.

          Der britische Premierminister Boris Johnson sieht angesichts dieser Herausforderungen in Amerika und dessen neuer Führung ebenfalls einen wichtigen Partner. Johnson freue sich nach dieser „historischen Amtseinführung“ auf die Zusammenarbeit mit Biden und Harris, teilte der Premierminister über den Kurznachrichtendienst mit.

          Ähnlich äußerte sich auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bedeutung dieses Tages reiche weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus, schrieb Conte. Ebenso Polens Präsident Andrzej Duda und der japanische Premierminister Yoshihide Suga verbanden ihre Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit basierend auf gemeinsamen Werten.

          „Die besten Wünsche an dem wichtigsten Tag für das amerikanische Volk“, gab der französische Präsident Emmanuel Macron dem Präsidenten und seiner Stellvertreterin auf den Weg. Man werde stärker sein die Herausforderungen dieser Zeit gemeinsam zu meistern. Seinen Tweet schloss Macron mit dem Satz: „Willkommen zurück im Pariser Klimaabkommen!“. Biden hatte angekündigt, dem Vertrag noch am Tag seiner Amtseinführung wieder beizutreten. Trump hatte Juni 2017 angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückziehen werden, am 4. November 2020 – dem Tag der Präsidentschaftswahl – schied Amerika aus dem Vertrag aus.

          Kanada enttäuscht über Stopp der Keystone-Pipeline

          Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau teilte in einem Statement mit, die Vereinigten Staaten und Kanada seien mehr als Nachbarn – sie seien enge Freunde, Partner und Verbündete. Er freue sich, so Trudeau, mit Biden und Harris zusammenzuarbeiten und die beiden Länder sicherer, wohlhabender und widerstandsfähiger zu machen.

          Der kanadische Regierungschef zeigte sich allerdings enttäuscht über die Entscheidung Bidens, die Öl- und Gaserschließung in einem Naturschutzgebiet in Alaska und die Keystone-XL-Pipeline nach Kanada zu stoppen. Das Weiße Haus gab derweil bekannt, dass Bidens erstes Telefonat mit einem ausländischen Staats- und Regierungschef am Freitag mit Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erfolgen wird.

          Mexiko begrüßt Wende in Migrationspolitik

          Die mexikanische Regierung hat dagegen den von Präsident Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die Vereinigten Staaten gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

          Obwohl zahlreiche Konfliktthemen die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten belastet haben, hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador dennoch ein relativ enges Verhältnis zu Trump gepflegt. Er zeigte sich aber am Mittwoch zuversichtlich, dass er zu Biden „sehr gute“ Beziehungen haben werde.

          Verbündete in Fernost: „Amerika ist zurück“

          Japan, ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: „Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind“. Er freue sich darauf, „mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen“.

          Auch Südkoreas linksliberaler Präsident Moon-jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten seine Hoffnung auf eine künftige Stärkung der Allianz beider Länder geäußert. „Amerika ist zurück“, schrieb Moon in einer an Biden gerichteten Glückwunschbotschaft auf Twitter. „Wir werden weiter mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben.“ Er gehe davon aus, dass das Bündnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschließlich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels stärker werde.

          Auch Bolsonaro und Maduro gratulieren Biden

          Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro auch Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. „Die Beziehung zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte“, schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: „Ich bin seit langem ein Bewunderer der Vereinigten Staaten“.

          Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen amerikanischen Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

          Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hofft unterdessen auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Wir wollen unser Verhältnis mit gegenseitigem Respekt verbessern und Beziehungen für die Zukunft aufbauen“, sagte Maduro am Mittwoch. „Ich rufe die neue amerikanische Regierung dazu auf, die Dämonisierung der Bolivarischen Revolution, von Kommandant Chavéz und Nicolás Maduro zu überwinden und die Lüge, die Manipulation und den Hass hinter sich zu lassen“, sagte Maduro.

          Auch Oppositionsführer Juan Guaidó gratulierte Biden zum Amtsantritt. „Wir wünschen der neuen amerikanischen Regierung mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris jeden Erfolg“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Demokratie und Stabilität in der Region gegen die Bedrohung der Diktatur zu verteidigen und Freiheit und faire Wahlen für Venezuela zu erreichen.“

          Weitere Themen

          Werden sie das Taiwan-Problem benennen?

          Japan und Amerika : Werden sie das Taiwan-Problem benennen?

          Es ist mehr als 50 Jahre her, dass sich die Regierungschefs Japans und Amerikas gemeinsam zu Taiwan geäußert haben. Wenn Ministerpräsident Suga am Freitag bei Joe Biden ist, könnte es wieder so weit sein – zum großen Ärger Pekings.

          Topmeldungen

          Militärparade 2019 in Peking

          Rivalität mit Amerika : Chinas militärische Aufholjagd

          China investiert massiv in seine Streitkräfte. Es will Amerika militärisch ein- oder sogar überholen. In einigen Gebieten ist das schon gelungen. Das militärische Gleichgewicht in Asien beginnt sich zu verschieben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.