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Merkel bei Trump : „Der Präsident entscheidet über die Strafzölle“

  • Aktualisiert am

Merkel in Sorge: Keine Einigung wegen möglicher Strafzölle Bild: EPA

Es begann mit schmeichelnden Worten: Amerikas Präsident Donald Trump hat das Verhältnis zu Deutschland als „von Anfang an großartig“ beschrieben, doch über alle wichtigen Themen gibt es auch nach einem Vieraugengespräch keinen Konsens.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Treffens mit Angela Merkel die Beziehung zur Kanzlerin gelobt. „Wir haben eine sehr großartige Beziehung“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Das Verhältnis sei von Anfang an großartig gewesen, manche Leute hätten das aber nicht verstanden, fügte er hinzu. Trump bezeichnete Merkel als „außergewöhnliche Frau“. Er gratulierte ihr zudem noch einmal zum Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen September.

          Die Gespräche hinter verschlossenen Türen liefen aber offenbar nicht so harmonisch. In allen Streitthemen wurde keine Einigung getroffen. Nach den Worten von Merkel müsse die EU weiter über faire Handelsbedingungen sprechen. Deutschland habe zwar seinen Handelsüberschuss mit Amerika reduziert. Sie zeigte aber Verständnis, dass dies Trump noch nicht genüge.

          Zu den vom 1. Mai an drohenden amerikanischen Strafzöllen für die EU auf Stahl und Aluminium wollte Merkel auf Nachfrage keine näheren Angaben machen. „Der Präsident wird entscheiden“, sagte sie. Schon Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, der drei Tage zuvor den amerikanischen Präsidenten in Washington besucht hatte, konnte ihm eine Abkehr von den Handelsbeschränkungen nicht abringen.

          Merkel sprach, womöglich auch deshalb, bereits von der Möglichkeit bilateraler Handelsabkommen und verwies dabei auf die Welthandelsorganisation (WTO), die es in der Vergangenheit nicht mehr geschafft habe, multilaterale Verträge zustande zu bringen. Amerika, das machte sie klar, sei aber weiter ein sehr guter Investitionsstandort für deutsche Firmen – gerade wegen der amerikanischen Steuerreformen. Dort würden deutsche Autos mit amerikanischen Arbeitskräften gebaut.

          Ein weiteres der strittigen Themen war das Atom-Abkommen mit dem Iran. Merkel verteidigte es, sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei „ein erster Schritt“, der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. „Deshalb muss mehr dazukommen.“ Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen. Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die „Gegenstand größter Besorgnis“ seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die Amerikaner sollten eng zusammenarbeiten, auch um „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien zu beenden.

          Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben 2019 auf 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigern wolle. Deutschland stehe zugleich zu dem – von Trump geforderten – vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2,0 Prozent vom BIP zu erhöhen. Der amerikanische Präsident hatte dem noch einmal Nachdruck verleiht. Er erhofft sich, dass die deutschen Ausgaben sogar darüber liegen.

          Sein Ton gegenüber Iran war um einiges deutlicher. Er bezeichnete es als „mörderisches Regime“. Teheran schüre „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ im gesamten Nahen Osten, so Trump weiter. „Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt“, fügte der amerikanische Präsident hinzu, der sich bis zum 12. Mai entscheiden muss, ob die von den Amerikanern ausgesetzten Sanktionen außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib Amerikas im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.

          Gegenseitiges Lob hatten beide aber auch füreinander übrig. Gleich zu Beginn bemühten sich sowohl Trump als auch Merkel darum, den Einfluss Deutschlands und Amerikas auf die mögliche Versöhnung von Nord- und Südkorea hervorzuheben. Die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeitigten Erfolge, sagte Merkel. Sie verwies dazu auf eine historische Parallele: „Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen.“

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