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Neuer Kongress : Mehrere Senatoren wollen Biden nicht bestätigen

  • Aktualisiert am

Der Sitz des amerikanischen Repräsentantenhauses, das Kapitol in Washington Bild: AP

Im November wurden in Amerika auch das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt. Vor der ersten Tagung in der neuen Konstellation fordern einige republikanische Abgeordnete, Wahlbetrugsvorwürfe zu prüfen.

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          Eine Gruppe republikanischer Senatoren hat Widerstand gegen die Bestätigung des Ergebnisses der amerikanischen Präsidentschaftswahl durch den Kongress angekündigt. Bei der Sitzung am Mittwoch wollen sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission fordern, die eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll, wie sie am Samstag mitteilten. Die Erklärung wurde von sieben amtierenden Senatoren, unter ihnen Ted Cruz, und vier gewählten Senatsmitgliedern unterzeichnet. Sie sprachen von angeblichem Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten.

          Bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats soll der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt werden. Zuvor hatte bereits der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri angekündigt, Einspruch dagegen zu erheben. Auch rund hundert Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen Biden die Anerkennung verweigern. Die Initiativen könnten die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern. Aussicht auf Erfolg haben sie allerdings nicht.

          Historisch gesehen gilt die Bestätigung des Wahlsiegers als Formalität. Der scheidende Präsident Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage anzuerkennen. In den vergangenen Monaten stellte er zahlreiche Behauptungen über mutmaßlichen Wahlbetrug auf, ohne Beweise dafür vorzulegen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert, nachdem die amerikanischen Wahlleute Mitte Dezember seinen Erfolg über Amtsinhaber Donald Trump bestätigt hatten. McConnell forderte seine Parteikollegen auf, Bidens Sieg bei der Sitzung am Mittwoch zu bestätigen.

          Nancy Pelosi stellt sich zur Wiederwahl als Sprecherin des Repräsentantenhauses

          Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November war auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im amerikanischen Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern.

          Die beiden Kongresskammern tagen nun erstmals in neuer Konstellation, in getrennten Sitzungen (ab 18.00 Uhr MEZ). Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende, Nancy Pelosi, stellt sich zur Wiederwahl. Sie hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte von Trumps Amtszeit gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

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