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Kündigung des INF-Vertrags : Trumps klare Antwort

Amerikas Antwort anno 1988: Eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pershing II wird in Cape Canerveral für den Start vorbereitet. Bild: Picture-Alliance

Russland wird seit langem von der Nato vorgeworfen, den Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verletzen. Die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten sollten alle Seiten zum Anlass nehmen, ihn wieder mit Leben zu füllen.

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          Ein Hauch von Kaltem Krieg: Die eher beiläufige Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump, den Vertrag zur Kontrolle von Mittelstreckenraketen zu verlassen, ruft die großen Debatten und Demonstrationen in den achtziger Jahren in Erinnerung. SS-20 und Pershing II – diese Begriffe waren damals jedem Oberschüler geläufig. Zwei atomwaffenstarrende Blöcke standen sich auf deutschem Boden gegenüber. Die jetzige Kritik an Trump sollte aber nicht vergessen lassen, und zum Glück erinnern auch deutsche Politiker daran, dass Russland seit längerem von der Nato vorgeworfen wird, den INF-Vertrag zu brechen. Und hier geht es nicht um technische Kleinigkeiten, sondern – wie damals – um eine tatsächliche Bedrohung Deutschlands und Europas.

          Das heißt noch nicht gleich, dass Putins Russland im Angriffsmodus ist. Doch sind solche Waffen immer auch Einschüchterungs- und Erpressungsmittel, gerade in der Hand eines annexionserfahrenen Regimes, von den Möglichkeiten technischen Versagens einmal abgesehen. Es ist alles andere als einfach, einer solchen Aufrüstung wirksam und natürlich im Rahmen des Rechts zu begegnen. Klar ist nur: Eine Antwort muss es geben.

          Das lehrt gerade auch die Geschichte der Nachrüstung. Das Ende des Kalten Krieges hat eine Fülle von Gründen; man sollte weder ein Wettrüsten glorifizieren noch pazifistische Motive ins Lächerliche ziehen. In jedem Fall gab der Westen damals eine klare Antwort auf eine potentiell tödliche Bedrohung aus dem Osten. Besonders bemerkenswert: Obwohl Hunderttausende gegen die Nachrüstung auf die Straße gingen und gegen erheblichen öffentlichen Widerstand wurde die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition letztlich demokratisch legitimiert. Am Ende stand – noch vor dem Ende des Kalten Kriegs – der INF-Vertrag.

          Dieses Abkommen, das auch von Russland schon in Frage gestellt wurde, ist es in jedem Fall wert, verteidigt zu werden. Es bietet einen Rahmen zur gegenseitigen Kontrolle. Die Ankündigung der Vereinigten Staaten sollten alle Seiten zum Anlass nehmen, den Vertrag wieder mit Leben zu füllen. Dazu braucht es wie stets Politiker, die standhaft sind, aber mit dem richtigen Gespür für den richtigen Umgang und den rechten Augenblick.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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