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Haushaltsgesetz gebilligt : Zwischen Shutdown und Notstand

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Das Kapitol in Washington Bild: dpa

Der amerikanische Kongress hat dem Haushaltsgesetz zugestimmt. So soll ein abermaliger Shutdown verhindert werden. Doch Donald Trump droht, den Notstand auszurufen.

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          Der amerikanische Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen abermals drohenden „Shutdown“ von Teilen der Regierung abzuwenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte.

          Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen.

          Die Mauer stand im Zentrum des Haushaltsstreits. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz sieht nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

          Widerstand der Demokraten

          Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in Amerika nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre, ist umstritten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen. „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine Nationale Notstandserklärung unterstützen.

          Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump - wie zu erwarten wäre - sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

          Ohne Trumps Zustimmung zu dem Gesetz wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem abermaligen „Shutdown“ gekommen. Erst vor knapp drei Wochen war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet worden: Fünf Wochen lang standen Teile der amerikanischen Regierung still. Wann Trump das Gesetz unterzeichnen und einen Notstand erklären will, ist nicht bekannt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag dafür Zeit, um den „Shutdown“ abzuwenden.

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