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Kommentar : Trumps Einfluss auf deutsche Steuern

Der amerikanische Präsident Donald Trump zeigt das Ende 2017 von ihm unterschriebene Steuergesetz. Bild: dpa

Die von Trump und Macron intensivierte Debatte um die Unternehmensteuern wirft im föderalen Deutschland auch die Frage nach der Verteilung auf. Das wäre eigentlich ein Thema für die SPD.

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          Wie viel haben die deutschen Parteien im Wahlkampf um die Steuerpolitik gestritten, wie wenig kam dabei heraus? Wenn die SPD-Delegierten an diesem Sonntag der Sondierungsvereinbarung mit der Union zustimmen, fällt der Soli-Zuschlag für die mittleren Einkommen weg, und auf die ohnehin mauen Zinserträge müssen wohlhabende Sparer künftig ein bisschen mehr zahlen. Das war’s. Es ist keine Rede mehr von den großen Ungerechtigkeiten im deutschen Einkommensteuertarif, von Mittelstandsbauch und kalter Progression, von der Frage, wann ein Spitzensteuersatz einsetzen und wie hoch er ausfallen soll.

          Erst recht steht in dem Papier nichts zu den Unternehmensteuern. Dabei ist das derzeit mit Abstand das heißeste Thema der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik – spätestens seit der amerikanische Präsident Donald Trump und sein französischer Kollege Emmanuel Macron drastische Senkungen angekündigt haben.

          Die Debatten um einen neuen Protektionismus, mit neuen Zöllen und harten Handelsschranken, sind erst einmal passé. Standortpolitik wird jetzt mit Steuersätzen gemacht, die Unternehmen anlocken sollen – oder sie doch wenigstens dazu verleiten (und im amerikanischen Fall zwingen), einen größeren Teil ihrer Gewinne beim heimischen Finanzamt anzumelden.

          Deutschland steht im Steuerwettbewerb

          Bisher konnte Deutschland im Wettbewerb um Unternehmenssitze gelassen bleiben. Mit einem durchschnittlichen Satz von knapp 30 Prozent, Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammengerechnet, lag das Land im unteren Mittelfeld der großen Industrienationen, seit SPD-Minister Peer Steinbrück vor zehn Jahren die Körperschaftsteuer senkte. Die Firmen kamen hier billiger weg als in Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Mit Italien oder Spanien liegt die Bundesrepublik ungefähr gleichauf, die Niederlande sind nur geringfügig günstiger. Einen gewissen Aufschlag, davon waren deutsche Politiker überzeugt, könne man angesichts guter öffentlicher Dienstleistungen und eines dichten industriellen Umfeldes verlangen.

          Seit Trump und Macron aus unterschiedlichen Motiven eine identische Politik treiben, ist es mit der deutschen Gelassenheit vorbei. Wenn große Staaten die Steuern senken, dann geht es nicht um Steueroasen in Kleinstaaten, die bloß als Trittbrettfahrer irgendwelche Briefkastenfirmen anlocken. Letzteres kann man mit etwas Mühe verbieten, Ersteres nennt man Steuerwettbewerb.

          Eine Reform wäre nötig

          Wieder einmal stößt die Antwort an die Grenzen des deutschen Föderalismus. Die bundeseigene Körperschaftsteuer macht mit gut 20 Milliarden den kleineren Teil der Belastung aus, wichtiger ist die Gewerbesteuer. Mit einem Aufkommen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr ist zwar auch sie relativ unbedeutend im Vergleich zu den Steuern auf Einkommen oder Umsätze, die jeweils rund 200 Milliarden Euro ausmachen. Für viele Gemeinden ist sie trotz ihres geringen Volumens aber die wichtigste Einnahmequelle.

          Nötig wäre deshalb eine sehr grundlegende Reform, die das deutsche System vereinfacht und für alle Beteiligten Klarheit schafft, wie viel Steuern überhaupt zu entrichten sind. Wenn sich Wirtschaftsweise die Unternehmensbesteuerung „wettbewerbsfähiger“ wünschen, dann sind nicht nur Tarifsenkungen gemeint. Sondern mehr Transparenz innerhalb Deutschlands wie in der EU, die eine gemeinsame Bemessungsgrundlage anstrebt. Deren Befürworter werden sich über die Folgen für den Standortwettbewerb noch wundern.

          Die Debatte um die Unternehmensteuern wirft auch die grundsätzliche Frage auf, in welcher Eigenschaft – als Konsument, als Erwerbstätiger, als Teil einer Firma – die Bürger im Land überhaupt Steuern zahlen und welche Verteilungswirkungen das hat. Vor hundert Jahren waren das vieldiskutierte Themen, heute interessiert sich kaum noch jemand dafür. Erstaunlicherweise auch jene nicht, die ständig über Gerechtigkeit reden.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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