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Kommentar : Trump hat die Grundprinzipien nicht begriffen

Er sieht sich als CEO Amerikas: Präsident Trump bei einem Treffen im Weißen Haus Bild: AFP

Trump sieht sich als CEO Amerikas, nicht als Inhaber eines politischen Amtes, dessen Macht durch die Verfassung begrenzt wird. Ob ihm das politisch zum Verhängnis wird, steht auf einem anderen Blatt.

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          Was James Comey, der von Trump gefeuerte FBI-Direktor, über seine Gespräche mit dem Präsidenten berichtet, ist beunruhigend, aber leider nicht überraschend. Trump folgt im Weißen Haus immer noch seinen Instinkten als Geschäftsmann, denn er hat Comey nicht viel anders behandelt als einen leitenden Angestellten. Wenn er vom obersten Ermittler des Landes persönliche Loyalität verlangt und Einfluss auf laufende Untersuchungen zu nehmen versucht, dann offenbart er, dass er rechtsstaatliche Grundprinzipien nicht begriffen hat oder schlicht missachtet. Man kennt das schon von anderen Gebieten: Trump sieht sich als CEO Amerikas, nicht als Inhaber eines politischen Amtes, dessen Macht durch die Verfassung begrenzt wird. Dass Comey der Regierung Diffamierung und Lüge vorwirft, selbst aber Dokumente durchgestochen hat, zeigt wieder einmal, welches Klima in Washington herrscht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Ob dem Präsidenten das politisch zum Verhängnis wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Vorwurf der Behinderung der Justiz ist ein schwammiger Straftatbestand, wozu Comey selbst sich nicht äußern wollte. Trump müsste sich vor dem Kongress verantworten, und da geht es – solange nichts Dramatischeres bekannt wird – in erster Linie um politische Erwägungen, nicht um rechtliche. Eine Amtsenthebung wäre nur möglich, wenn im Repräsentantenhaus und im Senat viele Republikaner gegen den Präsidenten stimmen würden. Es gibt gerade unter den Senatoren einige Republikaner, die ihm nicht freundlich gesinnt sind. Aber die meisten dürften die Stimmung an der Wählerbasis im Auge haben. Trotz des Gegenwindes, der Trump vor allem aus dem links-liberalen Teil der Öffentlichkeit entgegen bläst, hat er noch viele treue Anhänger. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Partei ihn fallenlässt, bevor er nicht eine ernste Bedrohung für ihren Wahlerfolg wird. Das wird sich womöglich erst bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr herausstellen.

          Trump hat recht mit seiner Einschätzung, dass die Russland-Affäre wie eine Wolke über seiner Präsidentschaft hängt. Für den Rest der Welt bedeutet es, dass die Wirkung seiner Rückzugspolitik noch einmal verstärkt wird. Solange der Präsident politische Energie in die Bewältigung seiner Krise stecken muss, fällt Amerika in noch größerem Maße als internationaler Ordnungsfaktor aus, als es ohnehin schon der Fall ist.

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