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Hart an der Grenze : Trumps knallharte Ministerin

Unter Druck: Kirstjen Nielsen vor der umstrittenen Pressekonferenz im Weißen Haus. Bild: AFP

Kirstjen Nielsen ist über Nacht zum Gesicht für Trumps gnadenlose Grenzpolitik geworden. Zwar verteidigt die Heimatschutzministerin dessen Politik eisern, doch reicht das dem Präsidenten?

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          Bei ihrem Amtsantritt als Chefin des amerikanischen Heimatschutzministeriums sagten Leute, die sie kannten über Kirstjen Nielsen, sie sei knallhart, dulde keine laxe Einstellung. Über sich selbst sagte sie, sie habe die Eigenschaft ertragen zu können, wenn sie gehasst werde. Auf beides muss sie nun zurückgreifen, ist sie doch seit Anfang der Woche das Gesicht der Politik des Präsidenten Donald Trump, Familien, die illegal in die Vereinigten Staaten gelangen wollen, zu trennen, Eltern und Kinder an verschiedenen Orten unterzubringen.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Zu ihren Aufgaben gehört zwar Trumps Lieblingsvorhaben Grenzsicherung, doch stand die Ministerin bis Montag nicht besonders im Interesse der Öffentlichkeit. Zwar verteidigte sie die „Null-Toleranz-Politik“ der Regierung, doch bislang niemals auf der Bühne der Pressekonferenz im Weißen Haus. Mit ihrem überraschenden Auftritt dort hat sie jedoch an Prominenz gewonnen. Sie sagte, die Regierung setze nur die Gesetze durch und der Kongress müsse diese ändern, um die Misere an der Grenze zu Mexiko zu beenden – was in amerikanischen Medien als Fehlinterpretation bezeichnet wurde. Auf die Frage, ob die Trennung von Eltern und Kindern nicht Kindesmissbrauch sei, antwortete sie: „Seien Sie bitte etwas präziser.“ Außerdem sagte sie, dass ein Teil der ankommenden Gruppen mit Kindern gar keine Familien seien, sondern diese nur benutzt würden, um nach Amerika zu gelangen – der Anteil beträgt laut „Washington Post“ jedoch nur 0,61 Prozent. Auf ihren Auftritt folgten entrüstete Kommentare bei den Demokraten, bis hin zu Aufforderungen, sie möge doch bitte ihren Posten zu Verfügung stellen. Am Dienstagabend wurde sie bei einem Abendessen in einem mexikanischen Restaurant von Aktivisten der „Democratic Socialists of America“ angegangen, die in das Restaurant kamen und laut mehrfach „Schande“ riefen.

          Das Paradoxe an der Situation scheint aber zu sein, dass Nielsen, wenn man den Angaben von Arick Wierson vertrauen darf, der sie eigenen Angaben zufolge seit mehr als 30 Jahren kennt, diese Politik der Familientrennung alles andere als gut heißt. In einem Beitrag für „CNN“ schreibt der PR-Berater, dass Nielsen diese Maßnahme „hasse„ und es „hasse, sie zu verteidigen“. Doch sei ihr klar, dass ihr jetziger Posten der Wichtigste sei, den sie in ihrem Leben erreichen werde und wolle diesen deshalb nach nur einem halben Jahr nicht wieder aufgeben. Doch genau dazu fordert er sie am Ende auf.

          So ganz ausgeschlossen war es amerikanischen Medien zufolge in den vergangenen Monaten nicht. Wie „Politico“ berichtet, habe Trump sie verantwortlich dafür gemacht, dass die Zahl illegaler Einwanderer wieder gestiegen sei, nachdem sie unter ihrem Vorgänger Michael Kelly, dem jetzigen Stabschef im Weißen Haus, gesunken waren. In einem Treffen im Weißen Haus habe Trump sie so heruntergeputzt, dass sie kurz davor gestanden habe, zu kündigen, heißt es unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Laut „New York Times“ hatte sie sogar schon eine Kündigung geschrieben, diese jedoch nicht abgeschickt.

          Die Wut auf Nielsen scheint Trump erst einmal heruntergeschluckt zu haben. Auf Twitter lobte er sie für ihren Auftritt. Das heißt aber nicht, dass sie nicht immer noch zum Sündenbock gemacht werden könnte, Trumps Wankelmütigkeit in dieser Hinsicht ist bekannt. Sein Verhältnis zu Nielsen war laut „Politico“ von Anfang an nicht besonders gut. So habe er sich bei ihrer Ernennung übertölpelt gefühlt und ist angeblich nie über die Tatsache hinweg gekommen, dass sie für die Regierung unter George W. Bush gearbeitet hat. Damals war sie zuständig für die Reaktion auf den Wirbelsturm „Katrina“, eine der großen politischen Katastrophen der Bush-Regierung. Angeblich nutzen ihre Gegner in der Regierung – Justizminister Sessions und Berater Stephen Miller – diesen Punkt ihres Lebenslaufs, um sie bei Trump anzuschwärzen. Immer wieder sollen sie dem Präsidenten einflüstern, dass Nielsen in Immigrationsfragen genauso weich sei wie George W. Bush.

          Als Unterstützer im Weißen Haus konnte sie bislang vor allem auf Michael Kelly rechnen. Der ehemalige General hatte sie zu seinem Stabschef im Heimatschutzministerium gemacht und sie bei seinem Umzug in das Weiße Haus mitgenommen. Er war ihr Fürsprecher als es um die Wiederbesetzung des Amtes ging und die Wahl auf die 46 Jahre alte Nielsen fiel. Doch auch Kellys Stern scheint im Weißen Haus nicht mehr besonders hell zu strahlen. „Politico“ schreibt, er habe es aufgegeben, Trump einzuhegen. Sollte der Präsident seine Meinung also ändern und Nielsen für die schlechte Presse verantwortlich machen, wäre ihre Position extrem prekär.

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