https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/justizministerium-keine-verschwoerung-im-fbi-15641099.html

Bericht zu Comey und FBI : 500 Seiten aber keine Beweise

  • -Aktualisiert am

Ex-FBI-Chef James Comey vergangenen Mai. Bild: AFP

Ein Bericht des amerikanischen Justizministeriums soll zeigen, ob und wie die Sicherheitsbehörden die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst haben. Die Ergebnisse dürften weder Trump noch den Demokraten gefallen.

          4 Min.

          Für Donald Trump und seine Anhänger sollte es eigentlich die Enthüllung werden, auf die sie lange gewartet hatten: Der Generalinspekteur des Justizministeriums legte am Donnerstag seinen Bericht über die Rolle der Sicherheitsbehörden bei der Wahl 2016 vor. Michael Horowitz rügt darin sowohl den damaligen FBI-Chef James Comey als auch mehrere FBI-Mitarbeiter. Comey habe sich nicht mit dem Justizministerium abgestimmt und so einen „ernsthaften Fehler in seiner Einschätzung“ begangen, als er am 28. Oktober 2016 verkündete, dass die Ermittlungen wegen Hillary Clintons Nutzung eines privaten E-Mail-Servers wieder eröffnet seien.

          Comey hatte sich in den vergangenen Monaten stets verteidigt: Er habe keine andere Wahl gehabt, als die Untersuchung wieder zu eröffnen. Der Bericht widerspricht ihm und wirft ihm vor, eigenmächtig gehandelt zu haben.

          Die These, dass das FBI Hillary Clinton beim Gewinnen helfen wollte, fanden viele Beobachter gerade wegen dieser Ankündigung von Comey stets unlogisch. Wenn dies auch nicht restlos nachgewiesen werden kann, glauben manche Fachleute, dass sich die Wiederaufnahme der Ermittlungen negativ auf Clintons Chancen auswirkte und sie letztlich sogar den Sieg gekostet haben könnte. Der Bericht wirft dem FBI umgekehrt zwar vor, an mehreren Stellen in der Clinton-Ermittlung langsam gehandelt zu haben, leitet daraus aber nicht den Vorwurf der Bevorzugung ab.

          Laut dem 500 Seiten langen Papier fand der Generalinspekteur auch ausdrücklich keinen Beleg für die These, dass das FBI als ganzes voreingenommen gegen Donald Trump war – auch nicht in der damals bereits laufenden Russland-Untersuchung. So heißt es, es gebe „keinen Beweis, dass die Ermittler der Abteilung beeinflusst waren von politisch voreingenommenen oder unangemessenen Erwägungen.“ Im Klartext: es gab keine Verschwörung, weder gegen Hillary Clinton noch gegen Donald Trump, in der Bundespolizei oder dem Justizministerium.

          Einzelne im FBI hätten Trumps Sieg gern verhindert

          Was es bei einzelnen Personen allerdings durchaus gab, war eine „Bereitschaft, offizielle Handlungen vorzunehmen“, um Donald Trumps Sieg als Präsident zu verhindern. Das ist die Neuigkeit in dem Report, die bei einigen nun für Aufregung sorgt. Bereits zuvor war berichtet worden, dass zwei FBI-Mitarbeiter, Peter Strzok und Lisa Page, in privaten SMS-Nachrichten ihre Sorge vor einem Wahlsieg Trumps ausdrückten. In dem Bericht werden nun bislang unbekannte SMS zitiert. Page schrieb demnach, Trump „wird doch wohl niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!“ und Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden es verhindern.“ Strzok war sowohl an den Ermittlungen zu Hillary Clintons E-Mails als auch an der FBI-Untersuchung über eine mögliche Zusammenarbeit der Russen mit der Trump-Kampagne beteiligt, wurde aber versetzt, nachdem seine SMS-Nachrichten intern bekannt wurden.

          FBI-Agenten dürfen privat politische Ansichten äußern – unklar ist, was Strzok konkret meinte, als er versicherte, man werde Trump verhindern. Der Bericht wirft ihm vor, dass der Text „nicht nur eine voreingenommene Haltung dokumentiert, sondern auch die Bereitschaft impliziert, offizielle Schritte zu unternehmen, um die Wahlchancen eines Kandidaten zu untergraben.“ Die SMS könnten tatsächlich den Eindruck erwecken, dass Ermittlungen von politischer Voreingenommenheit beeinflusst sein könnten, so der Generalinspekteur. Laut dem Bericht wies Strzok diese Sichtweise vor den Ermittlern zurück. Er habe Page nur beruhigen und keine konkreten Schritte insinuieren wollen. Page wird mit den Worten zitiert: „Ich bin Amerikanerin, wir haben den Ersten Verfassungszusatz. Ich habe das Recht auf eine eigene Meinung.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Handelssaal der Frankfurter Börse

          Geldanlage : Die seltsame Dax-Erholung

          Deutsche Aktien haben einen Lauf – als hätte es Krieg und Inflationssorgen nie gegeben. Wie kann das sein?
          Der Kühlturm des Atomkraftwerks im bayrischen Essenbach.

          Klimaschutz-Debatte : Atomkraft? Nein, danke!

          Risiken, Kosten, Totgeburten: Die Nukleardebatte nützt dem Klima nicht – und bremst die Energiewende unnötig aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.