https://www.faz.net/-gpf-8uaal

Juristische Auseinandersetzung : Berufungsgericht: Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

  • Aktualisiert am

Scharfer Protest: Demonstranten vor dem John F. Kennedy Flughafen in New York Bild: dpa

Die juristische Auseinandersetzung um das Einreiseverbot für bestimmte Länder geht weiter. Vorerst setzt ein Gericht das vom amerikanischen Präsidenten Trump unterzeichnete Dekret außer Kraft.

          1 Min.

          In den Vereinigten Staaten bleibt das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern außer Kraft. Die Regierung scheiterte in der Nacht zum Sonntag vor einem Berufungsgericht in San Francisco mit einem Eilantrag gegen die vorherige Entscheidung eines Bundesrichters, der das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gekippt hatte. Das Berufungsgericht setzte dem amerikanischen Justizministerium eine Frist bis Montag, den Widerspruch ausführlicher zu begründen.

          Trump hatte den Bundesrichter James Robart aus Seattle wegen des Urteils vom Freitag scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Trump begründete seinen vor rund einer Woche unterschriebenen Erlass, der auch Flüchtlinge die Einreise in den Vereinigten Staaten verbietet, mit dem Schutz der Vereinigten Staaten vor Anschlägen.

          Robart stoppte das Einreiseverbot mit einer einstweiligen Verfügung, die der Bundesstaat Washington beantragt hatte. Seitdem können Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa wieder in die Vereinigten Staaten einreisen.

          Washington D.C. : Bundesrichter blockiert Trumps Einreisestopp

          Weitere Themen

          Ein neuer Fall Floyd?

          Nach Tod eines Afroamerikaners : Ein neuer Fall Floyd?

          In der amerikanischen Kleinstadt Brooklyn Center kam am Sonntag ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Nun werden Erinnerungen an das Schicksal von George Floyd im nahen Minneapolis wach.

          Söder als Kanzlerkandidat für die CSU Video-Seite öffnen

          Einstimmige Wahl : Söder als Kanzlerkandidat für die CSU

          Das CSU-Präsidium hat sich am Montag einstimmig für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Es gebe in der CSU die Überzeugung, dass Söder der am besten geeignete Kandidat der Union sei, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

          Topmeldungen

          Marco Buschmann (FDP) spricht Ende März im Bundestag.

          Bundesweite Notbremse : Ein Entwurf mit Sprengkraft

          Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
          Der Herzog von Edinburgh trifft um 1960 mit seinem Sohn Charles zum Verwandtenbesuch in Deutschland ein.

          Erinnerung an ein Treffen : „Ich bin der Philip!“

          Unser Autor war noch Praktikant, als er einen Tipp bekam: Prinz Philip würde zum Verwandtenbesuch nach Deutschland reisen. Also fuhr er zum Flughafen – und plauderte mit dem Royal und seinem Sohn Charles im Shuttlebus.
          Demonstranten waren vor zwei Jahren schon erbost über die Urheberrechtspläne.

          Urheberrecht : Endspiel um die Uploadfilter

          Musiker, Youtube-Vertreter und andere Lobbyisten fürchten die Reform des Urheberrechts. Die Fachleute streiten sich: Kommen die Kreativen zu kurz – oder die Meinungsfreiheit?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.