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„Executive Orders“ : Bidens Abkehr von Trumps Kurs

  • Aktualisiert am

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat gleich an seinem ersten Amtstag 17 wichtige Verordnungen unterzeichnet, die eine radikale Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Trump einleiten. Bild: AP

Der neue amerikanische Präsident ordnet schon kurz nach Amtsantritt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO an. Auch hebt er Einreiseverbote auf und stoppt den Mauerbau zu Mexiko. Insgesamt unterschreibt er 17 Dekrete.

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          Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der neue amerikanische Präsident Joe Biden seine radikale Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus unterzeichnete Biden am Mittwoch mehrere Dekrete, darunter zur Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Klimaschutzabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO, zur Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Nach Informationen amerikanischer Medien hat Biden bereits am ersten Tag im Amt 17 Verfügungen, sogenannte „Executive Orders“, unterzeichnet.

          Biden versprach einen entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung: „Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben.“ Trump hatte den von Menschen verursachten Klimawandel angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgeführt. Der Wiedereinstieg der Vereinigten Staaten tritt 30 Tage nach Eingang des Biden-Schreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.

          UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte Bidens Entscheidung zur Rückkehr in das Pariser Abkommen „herzlich“. Er forderte den neuen amerikanischen Präsidenten zugleich auf, „ehrgeizige“ Zielmarken für die Reduktion des Treibhausgasausstoßes und die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel festzusetzen. Biden will darauf hinarbeiten, dass die Vereinigten Staaten bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften.

          Amerika arbeitet wieder mit WHO zusammen

          Biden unterzeichnete im Oval Office auch ein Dekret zur Wiederaufnahme der amerikanischen Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump hatte trotz der grassierenden Corona-Pandemie den Ausstieg seines Landes aus der Organisation eingeleitet, der er vorwarf, unter dem Einfluss Chinas zu stehen und Informationen zur Corona-Pandemie zurückzuhalten.Der Schritt wäre Anfang Juli wirksam geworden.

          Biden will nun mit einem Kraftakt zur Eindämmung der Pandemie so schnell wie möglich einen politischen Kurswechsel in der Krise einleiten. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit der WHO. Mit dem angesehenen amerikanischen Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

          Die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat angekündigt, dass die amerikanische Regierung wieder regelmäßige öffentliche Pressekonferenzen mit Experten zur Coronavirus-Pandemie abhalten. Dies sei das Thema, das Biden als erstes nach dem Aufstehen und als letztes vor dem Einschlafen beschäftige. Biden hat ebenfalls bereits am Mittwoch für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet.

          Biden stoppt Mauerbau

          Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat der neue amerikanische Präsident auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestoßen. Dazu schickte er einen Gesetzentwurf an den amerikanischen Kongress. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die amerikanische Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

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