https://www.faz.net/-gpf-aa1bo

Biden beim Europäischen Rat : „Starke EU ist im amerikanischen Interesse“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag während einer Videoschalte mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Spitzen der EU-Staaten Bild: dpa

Eine Dreiviertelstunde nahm der amerikanische Präsident Joe Biden am Europäischen Rat teil. Es ging um Corona, den Klimawandel und China. Ratspräsident Charles Michel gab ihm erst einmal ein wenig EU-Nachhilfe.

          3 Min.

          Fast acht Stunden hatten die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union am Donnerstagabend schon konferiert, als plötzlich ein frisches Gesicht auf ihren Bildschirmen auftauchte: Joe Biden, zugeschaltet aus dem Weißen Haus. Etliche Regierungschefs verbreiteten den Moment sogleich auf Twitter. Das bisher letzte Treffen eines amerikanischen Präsidenten mit allen EU-Chefs lag schon elf Jahre zurück: ein EU-Amerika-Gipfel mit Barack Obama 2010, damals freilich persönlich in Lissabon.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Bevor Biden reden durfte, bekam er erst einmal ein kleines Tutorial von Charles Michel. „In Washington ist vielleicht nicht klar, was der Europäische Rat macht“, sagte dessen Präsident. Und gab dann eine Erklärung im „Wissen macht Ah!“-Format: Im Rat träfen sich die 27 Staats-und Regierungschefs, von denen jeder seinen Bürgern und seinem Parlament verantwortlich sei. Es handle sich um das „strategische Zentrum“ der EU, wo über die Richtung der Politik entschieden werde, zum Beispiel mit Blick auf China und Russland. „Herr Präsident, Sie wissen nur zu gut, wie schwierig Überparteilichkeit ist. Und jetzt stellen Sie sich mal vor: Parteilichkeit mal 27! Weil 27 Staaten.“

          Was geschieht mit den Strafzöllen?

          Das war jedenfalls so getextet, dass es auch Donald Trump verstanden hätte. Nach der Wahl habe man in dem Kreis „viel über Sie geredet“, fuhr Michel fort. Jetzt sei man froh, direkt miteinander reden zu können. „Amerika ist zurück!“ Damit war Michel aber noch lange nicht fertig. Das ist bekannt, weil der Belgier sogleich seine gesamte Ansprache veröffentlichte. Ganz sanft ermahnte er Biden, dass man gemeinsam die Lieferwege für Vakzine offen halten müsse. Für Grundstoffe und Vorprodukte klappt das zwischen Europa und Amerika auch. Allerdings sind die Europäer nervös, was aus den 200 Millionen Impfdosen wird, die der amerikanische Pharmariese Johnson & Johnson von April an liefern soll. Die werden zwar in den Niederlanden hergestellt, sollen aber teilweise in Amerika abgefüllt werden. Ob Biden sie im Rahmen von „America first“ behält? Diplomaten sagen, es liefen Gespräche dazu.

          Eine gute Wahl

          Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Michel warb auch noch für den strengen EU-Ansatz zum Datenschutz, den Klimaschutz und vergaß nicht, die Nato als „Eckpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit“ zu loben. Für Bidens Antwort waren zwanzig Minuten vorgesehen. Das Weiße Haus teilte dazu mit, der Präsident habe die Botschaft vermittelt, „dass eine starke EU im amerikanischen Interesse ist“. Er verwies auf die „gemeinsamen demokratischen Werte“ und die „weltgrößte Partnerschaft bei Handel und Investitionen“.

          Bei den gemeinsamen Herausforderungen nannte auch Biden an erster Stelle die Bewältigung der Pandemie, sodann den Klimawandel und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Dazu würde in jedem Fall gehören, dass Washington die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa aufhebt, die Trump vor zwei Jahren verhängt hatte und die weiter in Kraft sind. Die Europäer haben sie mit Zöllen auf amerikanischen Whisky und Harley-Davidsons vergolten.

          „Gemeinsamkeiten mehr pflegen“

          Als viertes Thema nannte Biden die Zusammenarbeit in der Außenpolitik, speziell gegenüber China, Russland und der Türkei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fasste diesen Punkt so zusammen: Biden habe dargelegt, dass man „als Demokratien zusammen stehen muss, um Menschenrechte und Menschenwürde zu verteidigen“. Auch Michel, ein Liberaler, hatte dafür geworben, gemeinsam „das demokratische Modell und die freie Marktwirtschaft zu verteidigen“.

          Damit war klar: Europa und Amerika sehen sich gemeinsam im Systemwettbewerb mit Autokratien. In Brüssel fiel auf, dass Biden in diesem Zusammenhang auch die Türkei nannte – nicht, um sie auszugrenzen, sondern um an die Europäer zu appellieren, ein weiteres Abdriften des Landes zu verhindern. Mit der Vertiefung der Zollunion und der weiteren Finanzierung von Migranten in der Türkei machte der Europäische Rat Ankara konkrete Angebote.

          Eine Dreiviertelstunde dauerte der Austausch mit Biden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach anschließend von einer „Geste, die sehr, sehr wichtig war“. Man wolle die Gemeinsamkeiten wieder „mehr pflegen“. Zu China sagte sie, man wisse seit längerem, dass das Land „ein System-Wettbewerber ist“, trotzdem müsse man „Werte und Interessen zusammenbringen“. Es werde da viele Gemeinsamkeiten mit Amerika geben, „aber keine Identität“.

          Das freilich erwartet Washington auch nicht, wie Bidens Außenminister Antony Blinken zuvor in Brüssel deutlich gemacht hatte – Washington wisse um die „komplexen Beziehungen“ der Europäer zu Peking. Hier gibt es sicher noch viel zu besprechen. Der erste persönliche Austausch mit Biden ist für Mitte Juni geplant. Der Präsident will zum G7-Treffen nach Cornwall kommen, davor oder danach könnte die Nato einen Mini-Gipfel in Brüssel abhalten und zu einer Sitzung auch die sechs EU-Staaten einladen, die nicht Mitglied der Allianz sind.

          Weitere Themen

          Laschet setzt alles auf Jamaika Video-Seite öffnen

          Neue Regierungsspitze : Laschet setzt alles auf Jamaika

          Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht einen „persönlichen Anteil“ am schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl. Dennoch setzt der CDU-Chef jetzt darauf, eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu bilden.

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.