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Sieg für Joe Biden : „Es ist Zeit, die Wut hinter uns zu lassen“

  • Aktualisiert am

Hat das Rennen um die Präsidentschaft nach Ansicht amerikanischer Nachrichtensender gewonnen: Joe Biden Bild: dpa

Joe Biden gewinnt die Präsidentenwahl in Amerika. Nachdem der Vorsprung für den Demokraten in Pennsylvania größer wird, legen sich mehrere amerikanische Medien auf den Sieger fest. Biden ruft zur Versöhnung auf, Donald Trump will seine Niederlage nicht anerkennen.

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          Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Erhebungen und Prognosen von amerikanischen Medien die Wahl in den Vereinigten Staaten gewonnen. Die Nachrichtenagentur AP und mehrere amerikanische Sender sahen am Samstag Biden nach dem Sieg im Schlüsselstaat Pennsylvania bei über 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump.

          Biden rief die Amerikaner zur Einheit auf. Es sei Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen, sagte Biden in einer Erklärung am Samstag. „Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen.“ Und weiter: „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb Biden weiter. „Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun.“

          Senatorin Kamala Harris, die als erste Frau und schwarze Amerikanerin Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten würde, schrieb auf Twitter: „We did it, Joe“. In dem Beitrag ist zudem ein Video von Harris zu sehen, wie sie Biden telefoniert und lachend sagt: „Du wirst der nächste Präsident der Vereinigten Staaten“.

          Donald Trump will seine Niederlage nicht eingestehen. Kurz nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Biden kündigte Trump an, rechtlich dagegen vorzugehen. Sein Wahlkampfteam wolle sicherstellen, dass die Wahlgesetze eingehalten wurden und der rechtmäßige Sieger ins Weiße Haus einzieht, hieß es in einer Mitteilung Trumps. Trump hatte mehrfach gesagt, dass es bei der Wahl und der Auszählung zu Betrug gekommen sei. Beweise dafür blieb er schuldig.

          Trump stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hingezogen hatte.

          In der Wahlnacht hatte Trump sich im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. In den vergangenen Tagen machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger der Wahl sieht. Schon zuvor hatte der 74-Jährige offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen.

          Unterdessen gratulierten mehrere Staats- und Regierungschefs Biden zum Wahlsieg. „Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes“, hieß es etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson übermittelten Biden ihre Glückwünsche.

          Mit dem 77 Jahre alten Biden geht nun wieder ein Berufspolitiker als Sieger der Wahl hervor, nachdem der Unternehmer Trump vor vier Jahren einen Überraschungssieg eingefahren hatte. Biden hatte die Wahl seit Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen Trump zum „Kampf um die Seele dieser Nation“ erklärt.

          Bei der Abstimmung am Dienstag standen auch die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beim Regieren könnte Biden auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen. Seine Partei konnte sich zunächst nicht die Kontrolle in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sichern. Über die Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre entscheiden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar.

          Das Rennen um das Weiße Haus war nach der Wahl am Dienstag eine Zitterpartie. Trump konnte sich früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Das Duell lief danach immer weiter auf eine knappe Entscheidung in besonders umkämpften Staaten hinaus. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab.

          In landesweiten Umfragen hatte Biden in den vergangenen Monate vor Trump gelegen, was bei den Demokraten für vorsichtigen Optimismus sorgte. Nach dem überraschenden Trump-Sieg 2016 über Hillary Clinton behandelten viele Umfragen aber mit Vorsicht. Wegen des komplizierten Wahlsystems gelten sie ohnehin nur als begrenzt aussagekräftig.

          Biden war unter Trump-Vorgänger Barack Obama Vizepräsident. Er verspricht, das tief gespaltene Land als Präsident aller Amerikaner zu einen und aus der „Zeit der Dunkelheit“ zu führen. Er will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie eindämmen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und Amerika in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft Washingtons dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.

          Bidens Kandidatur hatte Umfragen zufolge bei vielen Wählern keine Euphorie ausgelöst. Er versuchte sich vor allem über den Gegensatz zu Trump zu profilieren. Er präsentiert sich als anständiger Mann und Familienmensch. Biden ist in zweiter Ehe mit Jill Biden (69) verheiratet. Die Demokraten standen im Kampf um das Weiße Haus zuletzt geschlossen hinter Biden, der zum moderaten Flügel der Partei gehört. Zudem hatten einige Republikaner Biden den Rücken gestärkt, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern.

          Wegen der Corona-Pandemie bestritt Biden einen extrem zurückhaltenden Wahlkampf - zunächst überwiegend digital, später auch mit einigen öffentlichen Auftritten. Er zeigte sich in der Öffentlichkeit stets mit Maske. Trump hielt ungeachtet der Ansteckungsgefahr bis zuletzt mehrere Wahlkampfveranstaltungen pro Tag mit Tausenden Anhängern ab.

          Der 74 Jahre alte Amtsinhaber wurde Anfang Oktober selber positiv auf das Coronavirus getestet und wegen seiner Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus rief er die Amerikaner dazu auf, „keine Angst“ vor dem Virus zu haben. Biden wirft Trump Versagen in der Pandemie vor und beschuldigt ihn, für den Tod Zehntausender Bürger verantwortlich zu sein. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen hatten Trump seines wichtigsten Arguments im Wahlkampf beraubt: der boomenden Wirtschaft.

          Trump liefert keine Beweise für seine Anschuldigungen

          Trump hatte für eine zweite Amtszeit im Wesentlichen eine Fortsetzung seiner bisherigen Politik in Aussicht gestellt. Zudem schürte er Hoffnungen auf einen bald verfügbaren Impfstoff gegen das Coronavirus und eine flächendeckende Verteilung. Aus Sicht von Kritikern hat er den Wählern keine Vision für weitere vier Jahre im Weißen Haus präsentiert. Trump betonte mehrfach, seine Regierung habe in seiner ersten Amtszeit mehr erreicht als alle anderen Regierungen davor.

          Kritiker warfen Trump in den vergangenen Monaten immer wieder vor, die Glaubwürdigkeit der Wahl zu untergraben und damit das Feld dafür zu bereiten, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Er warnte wiederholt vor einer weit verbreiteten Briefwahl, ohne dafür Beweise zu liefern. Vor allem kritisierte er, dass wegen der Pandemie in manchen Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert an Wähler verschickt wurden und Briefwahlstimmen noch Tage nach dem eigentlichen Wahltermin berücksichtigt werden konnten. Wiederholt hatte er gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Wahlnacht feststehen müsse.

          Vor seinen Anhängern hat Trump mehrfach gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Manipulationen verlieren zu können. Er warf den Demokraten wiederholt vor, die Wahl „stehlen“ zu wollen. Wahlbetrug ist in den Vereinigten Staaten sehr selten. Selbst kleinere Vergehen können zu Gefängnisstrafen führen.

          Bei traditionellen Verbündeten wie Deutschland dürfte ein Wahlsieg Bidens für Erleichterung sorgen. Trump hatte viele Partner mit seiner unkonventionellen Art vor den Kopf gestoßen. Den Nato-Bündnisstaaten hatte er mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Allianz gedroht und mit der EU und China Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Seine Weltpolitik stand unter dem Motto „America First“. Weitreichende Entscheidungen verkündete er oft über Twitter.

          Der amerikanische Präsident wird indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat nicht die höchste absolute Stimmenzahl, sondern die Mehrheit der 538 Wahlleute - also mindestens 270. Der Präsident wird mit der Vereidigung am 20. Januar ins Amt eingeführt.

          Wahlberechtigt war theoretisch jeder der rund 330 Millionen Bürger der Vereinigten Staaten, der mindestens 18 Jahre alt ist. Voraussetzung war, dass sich ein Wähler registrieren ließ und nicht von der Wahl ausgeschlossen wurde - etwa wegen einer kriminellen Vergangenheit.

          Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP dürfte die Wahlbeteiligung voraussichtlich deutlich höher sein als vor vier Jahren. Damals nahmen der Wahlkommission (FEC) zufolge rund 137 Millionen Amerikaner teil. Gemessen an der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von damals rund 245 Millionen Menschen entsprach das einer Wahlbeteiligung von knapp 56 Prozent.

          Bereits vor der Wahl am Dienstag machten mehr als 100 Millionen Wähler von unterschiedlichen Möglichkeiten Gebrauch, ihre Stimme vorzeitig abzugeben. Umfragen hatten nahegelegt, dass die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen wohl eher zugunsten Trumps ausfallen dürften, die Briefwahlstimmen eher für Biden.

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