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Amerikas Nahost-Politik : Dem Dealmaker fehlt das politische Konzept

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Unterdessen spekuliert die Zeitung „Washington Post“, dass Trump die Tragweite seiner Entscheidung unter Umständen selbst nicht bewusst gewesen sei. Laut zwei Mitarbeitern des Weißen Hauses habe der Präsident in erster Linie ein pro-israelisches Zeichen setzen und sich als „Dealmaker“ inszenieren wollen. Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und Vizepräsident Mike Pence hätten ihm zugeraten, während Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis gegen den Schritt gewesen seien. Das Außenministerium kündigte an, dass Amerikaner, die in Jerusalem geboren wurden, nach wie vor nicht Israel als Geburtsort in ihrem Pass eintragen lassen können.

Rückhalt für Trump im Kongress

Bereits 1995 hatte der Kongress mit großer Mehrheit beschlossen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen – aber es war für keinen Präsidenten opportun, diese Entscheidung auch umzusetzen. Sie wurde 44 Mal durch Unterschrift ausgesetzt, um den jeweiligen Stand des Friedensprozesses nicht zu gefährden. Bei den Abgeordneten waren die Reaktionen auf Trumps Entscheidung dementsprechend gemischt. Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, unterstützte den Präsidenten: „Jerusalem war immer und wird immer die ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel sein.“ Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, stellte sich ebenfalls hinter Trump. Der Zeitung „Weekly Standard“ sagte er, er habe Trump zu dessen Entscheidung geraten.

Seine Parteikollegin Dianne Feinstein, Senatorin aus Kalifornien, widersprach: „Die Entscheidung, einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, läuft jahrzehntelanger parteiübergreifender Politik zuwider und unterminiert unsere Verbindungen mit unseren palästinensischen und regionalen Partnern.“ Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, sagte: „Es gibt Gründe dafür, dass vorige Regierungen diesen Schritt nicht gegangen sind und Politiker aus aller Welt, inklusive mehrerer ehemaliger Botschafter in Israel, davor gewarnt haben.“ Trumps Schritt gefährde den Friedensprozess und die vermittelnde Rolle, die die Amerikaner dabei spielen könnten, so Sanders.

Palästinensische Interessenvertreter in Washington reagierten entsetzt auf die Rede des Präsidenten am vergangenen Mittwoch. Yosef Munayyar, Direktor der Kampagne für die Rechte der Palästinenser, sagte, die Entscheidung sei sowohl moralisch falsch als auch politisch gefährlich. Donald Trump verletzte Araber und Muslime auf der ganzen Welt. „Amerika hat sich im sogenannten Friedensprozess als Vermittler dargestellt. Dass die Vereinigten Staaten jetzt die Position Israels übernehmen, bedeutet, dass sie nicht einmal mehr so tun, als wäre es ihnen damit ernst.“ So sieht es auch Politikwissenschaftlerin Randa Slim vom Middle East Institute: „Donald Trumps Entscheidung macht wenigstens die Situation klar – der Friedensprozess wird damit offiziell für beendet erklärt.“

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollte helfen, den Nahost-Konflikt zu befrieden – durch seine Entscheidung hat der Präsident aber weiteres Öl ins Feuer gegossen
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollte helfen, den Nahost-Konflikt zu befrieden – durch seine Entscheidung hat der Präsident aber weiteres Öl ins Feuer gegossen : Bild: Reuters

Trumps Ankündigung wurde in Amerika unterdessen nicht nur von konservativen Christen bejubelt, sondern gilt auch als Zugeständnis an viele jüdische Wähler im Lande. Bei liberalen Juden gab es allerdings auch viel Skepsis, wie etwa die Berichterstattung des Magazins „Forward“ zeigte. Kolumnist Yossi Alpher schrieb, Trump habe das „Unbegreifliche“ getan und vorhandene Gräben vertieft. Er wies darauf hin, dass sich vor Ort nichts ändere: Wenn Trump wolle, könne er in wenigen Stunden das Konsulat Amerikas in eine Botschaft verwandeln – stattdessen werde der Schritt vermutlich um weitere Jahre aufgeschoben.

Ähnlich wie die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates tue Trumps Vorstoß nichts für den Frieden vor Ort. Dafür könne der Präsident damit seiner konservativen Basis gefallen. Und nebenher könne er so schließlich auch Jared Kushners Erfolglosigkeit übertünchen – den Friedensprozess im Nahen Osten zu organisieren, gehört schließlich nach wie vor zur langen Aufgabenliste des durch den Russland-Skandal gebeutelten Schwiegersohns.

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