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Trump unter Druck : Watergate-Geflüster

  • -Aktualisiert am

Nach dem spektakulären Rauswurf seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn steht Donald Trump immer stärker unter Druck. Bild: Reuters

Wenn in Amerika ein politischer Skandal Schlagzeilen macht, ist der Vergleich zum Ende der Amtszeit von Präsident Nixon nicht weit. Auch mit Blick auf die Affäre um Donald Trumps Russlandkontakte gibt es entsprechende Verweise. Zu Recht?

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          „Schlimmer als Watergate.“ So empörte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gleich mehrere Male im vergangenen Jahr, als er über Hillary Clintons E-Mail-Affäre sprach. Die Tatsache, dass seine demokratische Rivalin im Rennen ums Weiße Haus in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server benutzt hatte, um dienstliche Nachrichten zu empfangen, soll also, so die Lesart Trumps, ein schwerwiegenderes Vergehen gewesen sein als die gravierenden Missbräuche von Regierungsvollmachten unter Präsident Richard Nixon.

          Einer der Höhepunkte des Nixon-Skandals: 1972 waren Beauftragte der Republikaner in die im Washingtoner Watergate-Gebäude gelegene Wahlkampfzentrale der Demokraten eingebrochen, um dort Abhörgeräte zu installieren. Wie sich später herausstellte, hatten Vertraute Nixons von der Aktion gewusst und später gemeinsam mit dem Präsidenten versucht, ihre Beteiligung zu vertuschen.

          Der vergleichende Verweis auf Watergate ist seitdem ein beliebtes Stilmittel in der öffentlichen Debatte in Amerika. Die Praxis, alles, was einen vermeintlichen Aufreger wert ist, mit der Endsilbe „-gate“ zu versehen, kommt allerdings zuweilen recht bizarr daher. Von „Nipplegate“ (Sängerin, die bei einem Auftritt ihre blanke Brust präsentierte) bis „Deflategate“ (American-Football-Team, das bewusst Luft aus seinen Spielgeräten gelassen haben soll) war in den letzten Jahren alles dabei.

          Zurück zu Trump. Auch dessen junge Präsidentschaft wird nach dem spektakulären Rauswurf seines Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn Anfang der Woche inzwischen von Kritikern mit dem Nixon-Vergleich bedacht. Aber haben die aktuellen Enthüllungen, wonach Trumps Team vor dem Wahlsieg im November enge Kontakte zu russischen Geheimdienstmitarbeitern unterhalten haben soll, tatsächlich das Zeug, sich zu einem Skandal der Watergate-Kategorie auszuweiten?

          Washington : Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

          „Es könnte gut sein“, sagt Journalistenlegende Dan Rather, „dass wir am Ende feststellen, dass die Sache mindestens genauso groß ist wie Watergate“. Auf einer „Armageddon-Skala“ von 1 bis 10 hätte Watergate seinerzeit „bei 9“ gelegen, so Rather. „Dieser Russland-Skandal steht derzeit meiner Meinung nach irgendwo bei 5 oder 6.“

          Zahlreiche Informanten schaden Trumps Präsidentschaft

          Ob das Watergate-Geflüster in Washington weiter zunehmen wird, wird natürlich vor allem davon abhängen, welche Erkenntnisse in den nächsten Tagen und Wochen zusammengetragen werden. Sollte sich auch nur ansatzweise herausstellen, dass Trump-Leute mit russischen Agenten gemeinsame Sache machten beziehungsweise über russische Pläne, sich in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einzumischen, informiert waren, könnte es äußerst ungemütlich für Trump werden.

          Fest steht: Wie damals bei Nixon, so gibt es auch unter dem aktuellen Präsidenten zahlreiche anonyme Quellen aus dem Innern des Machtapparats, die Medienvertreter und den Rest der Öffentlichkeit mit immer neuen Informationen versorgen. „Donald Trumps Präsidentschaft wird von einem unsichtbaren Ameisenhaufen von anonymen Informanten zu Tode gebissen“, schreibt der konservative Kommentator Daniel Henninger in der Donnerstagsausgabe des „Wall Street Journal“.  

          Trump macht derweil nicht den Anschein, dass er ein Interesse daran habe, sich mit den Vorwürfen zu seinen Russland-Kontakten offen auseinanderzusetzen. Fragen zum Themenkomplex lässt er unbeantwortet. Stattdessen streut er via Twitter Gerüchte, wonach das enttäuschte Hillary-Clinton-Lager hinter allem stecke. Journalisten wirft er „blinden Hass“ vor. „Die Presse ist der Feind“, sagte schon Richard Nixon.

          Es müsse jetzt eine transparente und vollständige Untersuchung seitens des Kongresses geben, meldet sich am Mittwochabend Carl Bernstein im Fernsehsender CNN zu Wort. Bernstein hatte als junger Reporter der „Washington Post“ zusammen mit seinem Kollegen Bob Woodward maßgeblich zur Aufklärung des Watergate-Skandals beigetragen. Wie damals, so müssten auch jetzt wieder „alle patriotischen Kongressmitglieder“ zusammenkommen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

          Droht Trump eine Amtsenthebung?

          Auf dem Capitol Hill aber haben Trumps Parteifreunde eine klare Mehrheit und es bleibt fraglich, wie breit angelegt und offen eine solche Aufarbeitung tatsächlich sein wird. Eine Untersuchung hinter den verschlossenen Türen des Geheimdienstausschusses etwa ist den Demokraten zu wenig. Zwar signalisieren zahlreiche Republikaner, unter denen es bekanntermaßen auch viele Trump-Skeptiker gibt, dass sie durchaus willens sind, den aktuellen Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Der Forderung der Demokraten, eine Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen zu erzwingen, um Klarheit über Trumps finanzielle Verbindungen zu Russland zu erlangen, standen die Republikaner zuletzt allerdings ablehnend gegenüber.

          Selbst wenn weitere fragwürdige Details in Bezug zu Trumps Russland-Connection bekannt werden sollten, ist die republikanische Mehrheit im Kongress auch der Grund, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten mittelfristig keine realistische Perspektive sein dürfte. Ein solches von der Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf den Weg gebrachtes „Impeachment“ muss von zwei Dritteln des Senats bestätigt werden. „Wäre Trump Demokrat, würden die Impeachment-Anhörungen bereits im Gange sein“, mutmaßt der Nobelpreisträger Paul Krugman, ein bekennender Gegner des aktuellen Präsidenten.

          Fakt ist: In der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident sein Amt durch Impeachment verloren. Zwei Verfahren wurden eröffnet (1868 gegen Andrew Johnson und 1998 gegen Bill Clinton), beide scheiterten. Auch Richard Nixon wurde nicht des Amtes enthoben. Nach Watergate, der Mutter aller Politskandale, trat er im August 1974 als erster und bisher einziger amerikanischer Präsident zurück – und kam so einer drohenden Amtsenthebung zuvor.

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