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Supreme Court : Ein letzter Triumph der Republikaner?

  • -Aktualisiert am

Eilverfahren: Noch am Montagabend wurde Amy Coney Barrett vom Obersten Richter Clarence Thomas vereidigt – natürlich als Gast von Donald Trump vor dem Weißen Haus. Bild: EPA

Donald Trumps Partei zerschlägt in ihrem Abstiegskampf viel demokratisches Porzellan. Mit Richtern wie Amy Coney Barrett am Supreme Court ist sie für eine Wahlniederlage aber gut gerüstet.

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          Keine vier Wochen nach Ruth Bader Ginsburgs Beisetzung hat Präsident Donald Trump eine neue Oberste Richterin ernannt. Dass der Senat Amy Coney Barrett so zügig bestätigte, lag nicht etwa an breiter Einmütigkeit. Im Gegenteil, die Republikaner gaben sich keine Mühe, auch nur den Anschein von Überparteilichkeit zu erwecken. Mit 52 zu 48 Stimmen schufen sie klare Mehrheitsverhältnisse im Gericht: sechs zu drei für die Konservativen am Supreme Court. Auch das bejubeln Republikaner ungeniert, als ginge es nicht um ein Gericht, sondern um einen Staatsrat, dessen Mitglieder stets das letzte Wort haben. Auf Lebenszeit.

          Dass nicht nur drei der neun Obersten Richter, sondern rund 200 aller etwa 800 Bundesrichter von Trump ernannt wurden, ist für den Präsidenten ein Wahlkampfhit. Man kann spekulieren, ob er damit seiner Wiederwahl näherkam; schließlich hat der Streit auch die Gegenseite mobilisiert. Man kann die Sache allerdings auch andersherum betrachten: Mit dieser Bilanz können die Republikaner eine Niederlage am 3. November verkraften. Mehrheitsführer Mitch McConnell gab das offen zu: „Vieles, was wir in den vergangenen vier Jahren getan haben, wird früher oder später durch die Wahl aufgehoben“, sagte er. Gegen die rechte Übermacht im Supreme Court aber „werden sie sehr lange Zeit nichts tun können“.

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