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Iran und IAEA legen Streit bei : Trumps Niederlage und Teherans Galgenfrist

Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi Bild: Reuters

Monatelang weigerte Iran sich, Inspektionen der IAEA an zwei Orten zuzulassen, an denen geheime nukleare Aktivitäten stattgefunden haben sollen. Dass es jetzt eine Einigung gab, hängt wohl auch mit einem Rückschlag für Washington im Sicherheitsrat zusammen.

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          Für Rafael Grossi war es ein Erfolg in seiner ersten offenen Kraftprobe als Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). „Sehr, sehr bald“ würden Inspekteure zwei bestimmte Stätten in Iran untersuchen können, sagte Grossi am Mittwochabend in Wien nach seiner Rückkehr aus Teheran. Zuvor hatten er und der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in der iranischen Hauptstadt ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, wonach beide Seiten sich auf diese „freiwilligen“ Inspektionen verständigt hätten. Damit seien „diese Angelegenheiten“ vom Tisch, sagte Salehi anschließend im iranischen Fernsehen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          An jenen beiden Orten in der Nähe von Isfahan und westlich von Teheran könnten bis Anfang der 2000er Jahre, so vermutet die IAEA, geheime nukleare Aktivitäten stattgefunden haben. Deswegen möchte sie sie untersuchen. Sie beruft sich auf das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag, welches anzuwenden sich Iran in der Nuklearvereinbarung von 2015 verpflichtet hat. Doch Iran weigerte sich. Grossi machte daraufhin Druck. Er informierte den Gouverneursrat der IAEA – das ist sozusagen der Aufsichtsrat der UN-nahen Agentur, bestehend aus Vertretern der wichtigsten Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags. Im Juni fasste der Rat eine Resolution, die Iran zur Kooperation aufforderte. Teheran reagierte zunächst entgegengesetzt. Doch nun hat man sich mit sorgfältig austarierten Formulierungen arrangiert.

          Der neue Direktor der IAEA tritt forscher auf

          Grossi, ein argentinischer Diplomat, ist im vergangenen Dezember zum Nachfolger des verstorbenen Yukiya Amano bestellt worden. Er tritt etwas forscher auf, bleibt aber bei der Haltung absoluter Neutralität der IAEA. „Es gibt keinerlei politische Herangehensweise gegenüber Iran“, versicherte er nach einem Gespräch mit Salehi. Die genauen Daten der beiden Inspektionen mochte er unter Berufung auf die vereinbarte Vertraulichkeit nicht bekanntgeben.

          Iran hat im Verlauf des vergangenen Jahres mehrere Auflagen aus der Vereinbarung von 2015 verletzt – jeweils offen und mit Ankündigung. Das Regime in Teheran zog damit die Konsequenz daraus, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einseitig den „Deal“ gekündigt hatten und durch ihren Sanktionsdruck auch die beteiligten EU-Partner daran hinderten, wie versprochen mit Iran Handel zu treiben. Verletzt wurden Grenzen bei der Urananreicherung, später auch Verbote beim Einsatz modernerer Technik. Dennoch blieb dies alles in einem Ausmaß, das nach Einschätzungen in Wien nicht irreversibel wäre, sollte die Nuklearvereinbarung eine zweite Chance erhalten. Was die notwendige, wenn auch nicht hinreichende Grundvoraussetzung dafür wäre, ist allen Beobachtern klar. Es wäre eine Niederlage Trumps bei der Präsidentenwahl.

          Washingtons Antrag wird nicht auf die Tagesordnung genommen

          Ein Versuch der Regierung Trump, dem Iran-Deal noch vorher den vollständigen Garaus zu machen, ist dieser Tage auf Eis gelegt worden. Washington wollte durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eine Klausel der Vereinbarung geltend machen, durch die alle Sanktionen gegen Iran „zurückschnappen“. Die anderen Vertragspartner Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland verweisen aber darauf, dass die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus der Vereinbarung erklärt haben und daher auf keine Klauseln daraus mehr zurückgreifen könnten. Eine Kampfabstimmung darüber bleibt allen Akteuren vorerst erspart. Diese Woche hat der amtierende Sicherheitsratsvorsitz, Indonesien, erklärt, die Frage könne wegen dieser Uneinigkeit nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

          Es wäre nicht unplausibel, wenn das iranische Einlenken gegenüber der IAEA mit dieser Galgenfrist zusammenhinge. Zuvor hatte es Besorgnis erregt, dass Iran seit Ende vergangenen Jahres immer offener auch den Konflikt mit der IAEA suchte. Im November wurde eine Inspekteurin am Betreten einer Anlage gehindert. Jetzt war es die Kraftprobe wegen der Inspektionen. In der Sache ist das Ganze gar nicht so brisant. Es geht um Aktivitäten vor rund 20 Jahren, die für heute wenig Relevanz haben dürften. Für Teheran war es eine Prestigefrage, weil die Hinweise ursprünglich vom israelischen Geheimdienst stammen dürften. Für die IAEA und ihren neuen Chef dürfte es freilich ebenfalls eine Frage der Glaubwürdigkeit gewesen sein, den Hinweisen nachzugehen. Davon, dass die Agentur nicht blind einer Geheimdienstfälschung auf den Leim ging, sondern die Expertise besitzt, die Stichhaltigkeit von Hinweisen einzuschätzen, darf man ausgehen.

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