Amtsenthebungsverfahren : Demokratie in höchster Gefahr
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Der Mob im Kapitol: Videomaterial im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Bild: AP
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten wurden Videos vom Sturm auf das Kapitol gezeigt. Sie zeigen die Brutalität des von Trump aufgehetzten Mobs - und die Gefahr, in der sich die Vertreter der Demokratie befanden.
Das Videomaterial, das die demokratischen Vertreter der Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat vorgeführt haben, ist erschütternd. Es zeigt die ganze Brutalität des Mobs, auch gegen Polizisten, und die große Gefahr, in der sich Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete und Mitarbeiter bei der Erstürmung des Kapitols befanden. Niemand anderes als Trump hatte fanatisierte Anhänger dazu aufgehetzt, den Kongress daran zu hindern, seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und den Wahlsieg Joe Bidens zu bestätigen. Der Sturm war das ungeheuerliche Finale seiner Kampagne, die Niederlage als Betrug darzustellen, Gegner zu verleumden, Beamte unter Druck zu setzen und politische Institutionen zu delegitimieren.
Handelte es sich bei der Amtsenthebung um ein „normales“ Verfahren, müsste man nicht lange rätseln, welches Urteil der Angeklagte zu erwarten hätte. Aber das Amtsenthebungsverfahren ist durch und durch politisch. Um Trump zu verurteilen, müsste ein Drittel der Republikaner mit den Demokraten stimmen. Einige werden das tun, vielleicht mehr als gedacht. Einigen steckt noch der Schreck in den Knochen, andere erkennen die Tragweite des Geschehens. Trump-Loyalisten faseln ungerührt von Meinungsfreiheit, wo es um Anstiftung zum Aufruhr geht. Es ist bedrückend, wie viele Wähler Trumps Lüge noch immer für wahr halten, ein „heiliger Erdrutschsieg“ sei gestohlen worden. Was ja heißen soll: Wo gestohlen wird, wird auch gestürmt.
