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Was tun gegen Trump? : Impeachment ist keine Lösung

  • -Aktualisiert am

Donald Trump leistet an der Seite seiner Frau Melania am 20. Januar 2017 den Amtseid in Washington. Bild: AFP

Der abgewählte Präsident hat seinen Amtseid vielfach verletzt. Doch politisch ginge ein Eilverfahren zwecks Amtsenthebung nach hinten los. Amerikas Schicksal hängt an Mike Pence.

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          „Sie hätten uns alle töten können“, hat der Republikaner Lindsey Graham über den Mob gesagt, der am Mittwoch das Kapitol stürmte. Die Empörung des Senators galt zwar weniger dem abgewählten Präsidenten und Anstifter Donald Trump als der Polizei. Dennoch ist es kein Wunder, dass die Demokraten die Erschütterung vieler Republikaner nutzen wollen, um ein neues Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

          Vor einem Jahr ließen es sich die konservativen Fraktionen noch gefallen, dass der Präsident ihre Rechte und damit die Verfassung mit Füßen getreten hatte: Trump hielt die vom Kongress beschlossene Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Kiew persönliche Gefallen abzutrotzen.

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