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Impeachment-Verfahren : Trump-Anwalt will dessen Wahlniederlage nicht bestätigen

  • Aktualisiert am

Das Kapitol in Washington Bild: AP

Bis zuletzt bestritt Donald Trump, dass er rechtmäßig abgewählt wurde – und stachelte so seine Anhänger auf. Im Impeachment-Prozess hält es sein Verteidiger nun für „irrelevant“, wer die Wahl tatsächlich gewonnen hat.

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          Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich dessen Anwalt auf Nachfrage geweigert, die Wahlniederlage des früheren Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren „irrelevant“, sagte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag. Für das Amtsenthebungsverfahren gehe es nur um die Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr, sagte der Anwalt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt.

          Der demokratische Senator Bernie Sanders fragte, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. „Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant“, sagte van der Veen. Dann fügte er hinzu: „Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.“ Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äußerungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte er. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt.

          Freispruch gilt als wahrscheinlich

          Das Repräsentantenhaus hatte gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil seine Anhänger das Kapitol erstürmt hatten. Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

          Die Demokraten wollen Trump daher verurteilt sehen und hoffen, ihn künftig für politische Ämter auf Bundesebene zu sperren. Der Senat dürfte noch am Wochenende über das sogenannte Impeachment Trumps entscheiden. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was nicht absehbar ist.

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