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„Impeachment“ gegen Trump? : Eine Gefahr auch für die Demokraten

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Die Demokraten machen den ersten Schritt zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Dass sie damit Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich. Mit dem Vorstoß geht die Partei ein Risiko ein.

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          Kontakte nach Russland, Justizbehinderung, Lügen über Schweigegeldzahlungen – egal, was die Demokraten Präsident Donald Trump bislang vorwarfen, für ein Amtsenthebungsverfahren schien es nie genug Rückhalt in der Partei zu geben. Das änderte sich nun binnen weniger Tage. Inzwischen unterstützen mehr als zwei Drittel der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ein „Impeachment“ des Präsidenten. Grund ist der Anruf, bei dem Trump Ende Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bat oder unter Druck setzte, seine Behörden auf den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anzusetzen.

          Hunter Biden saß seit 2014 im Vorstand des ukrainischen Gasversorgers Burisma. Trump und seine Unterstützer setzten die Legende in Umlauf, dass er dort in Korruption verwickelt gewesen sei. Dafür gibt es keinerlei Beleg, aber Trump erhoffte sich dennoch Wahlkampfhilfe aus der Ukraine. Unklar ist noch, ob er Selenskyj unter Druck setzen wollte, indem er einige Tage vor dem Anruf Millionen Dollar Militärhilfe zurückhielt, oder ob die beiden Vorgänge nichts miteinander zu tun haben.

          Dass Trump laut eines Whistleblowers auf diese Art den Wahlkampf 2020 beeinflussen wollte, reichte den Demokraten im Abgeordnetenhaus, um ein sogenanntes Impeachment Inquiry in Gang zu setzen, also eine Vorerkundung für ein Amtsenthebungsverfahren. Auch Joe Biden stellte sich nun hinter das Vorgehen, weil die Trump-Regierung die Aufklärung behindert habe: „Donald Trump wird dem Kongress meiner Ansicht nach keine Wahl außer der des Impeachment-Verfahrens lassen. Das wäre eine Tragödie, aber eine von ihm selbst gemachte“, sagte der ehemalige Vizepräsident am Dienstag.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, erklärte bei einem kurzen Auftritt, Trump habe seinen Amtseid verraten, die nationale Sicherheit gefährdet und die Integrität der Wahlen in Frage gestellt. Der Erkundungsprozess werde nun bei den Ausschüssen liegen, die bereits gegen den Präsidenten ermitteln.

          Der Justizausschuss muss anschließend entscheiden, ob er tatsächlich „Articles of Impeachment“, also Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren, formuliert. Das eigentliche Verfahren würde nach einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus dann im Senat geführt, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Dort brauchte es wiederum eine Zweidrittelmehrheit, um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben.

          Die Entscheidung, nun trotzdem diesen Weg zu gehen, war gefallen, nachdem auch Demokraten aus Trump-Hochburgen sich dafür aussprachen. Am Montagabend hatten sieben als zentristisch geltende Abgeordnete, darunter Mikie Sherrill aus New Jersey und Abigail Spanberger aus Virginia, einen Kommentar in der „Washington Post“ veröffentlicht. Darin forderten sie, Trump des Amtes zu entheben, falls dieser tatsächlich Millionen Dollar Militärhilfen zurückgehalten habe, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Hunter Biden zu bringen. Damit legten sie die Schwelle deutlich höher als viele ihrer Parteifreunde, die es ausreichend finden, dass Trump eine fremde Nation dazu benutzen wollte, die Wahl 2020 zu beeinflussen.

          Pelosi unterstrich, dass es nicht die wichtigste Frage sei, ob Trump die Militärhilfe als Druckmittel einsetzte: „Das ist etwas, das die Öffentlichkeit sehr gut versteht, und es ist sehr wichtig, das zu wissen. Es ist nicht entscheidend, dass es ein quid pro quo-Angebot in dem Gespräch gab. Sie fragen keine fremden Regierungen, ob die uns bei unseren Wahlen helfen. Das ist das, was wir bei Russland zu unterbinden versuchen.“

          Doch der Unterschied in der Bewertung deutet auch auf die Gefahren des Verfahrens für die Demokraten hin. Es könnte zu Konflikten innerhalb der Partei führen und die Demokraten von den dringenden inhaltlichen Fragen und der Kandidatenfindung ablenken. Zudem ist nicht sicher, dass das aufwändige Amtsenthebungsverfahren überhaupt bis zur Wahl 2020 beendet wäre – oder was sein Scheitern im Senat für den Wahlkampf von Trump und die Mobilisierung seiner Anhänger bedeuten würde. David Axelrod, früher Berater von Präsident Barack Obama, sagte bei CNN, der Schritt der Demokraten sei so historisch wie gefährlich für die Partei, da sie auch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus wieder verlieren könnte.

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