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Anklage gegen Trump : Ukraine muss reichen

  • -Aktualisiert am

Trump am 10. Dezember auf einer Kundgebung in Hershey in Pennsylvania Bild: AFP

Namhafte Demokraten wollten den Präsidenten unbedingt auch wegen der Behinderung der Russland-Ermittlungen zur Rechenschaft ziehen. Doch Nancy Pelosi sprach ein Machtwort.

          3 Min.

          Netto umfasst der Entwurf der Resolution des Repräsentantenhauses acht Seiten: „Amtsanklage gegen Donald John Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, wegen Verbrechen und Vergehen“, beginnt der Text, der zu dem Schluss kommt: Bliebe der Präsident im Amt, stellte er eine Gefahr für die Verfassung dar. Daher werde er angeklagt, daher werde ihm der Prozess gemacht – mit dem Ziel, ihn seines Amtes zu entheben und ihn von der künftigen Ausübung öffentlicher Ämter zu disqualifizieren.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Letzteres ist insofern relevant, als Trump, anders als Richard Nixon und Bill Clinton, ein Impeachment in seiner ersten Amtszeit droht. Sollte er vom Senat also für schuldig befunden werden, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist, dürfte er sich also nicht noch einmal um das Präsidentenamt bewerben. Die Demokraten hätten auch die Möglichkeit gehabt, nur seine Absetzung, nicht aber seine Disqualifizierung anzustreben.

          Dass es nur zwei Anklagepunkte in den „Articles of Impeachment“ sein würden, war nicht von Beginn an klar. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, kündigte in der vergangenen Woche an, dass sie die Vorsitzenden jener Ausschüsse, die seit 2017 mit der Untersuchung diverser Vorwürfe gegen Trump befasst sind, mit der Abfassung der Anklageschrift beauftragt habe. Danach begann eine intensive Debatte unter den Demokraten. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hatte schon länger dafür gekämpft, Trump auf der Grundlage des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller über die Russland-Affäre anzuklagen. Nun plädierte er für drei Anklagepunkte: Amtsmissbrauch, Behinderung des Kongresses sowie Justizbehinderung.

          Letzterer Anklagepunkte hätte sich direkt auf die Russland-Affäre bezogen. Mueller war bekanntlich zwar nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass Trump vorgeworfen werden könne, im Wahlkampf 2016 illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. Wohl aber hatte er bewusst darauf verzichtet, die Versuche des Präsidenten, seine, Muellers, Ermittlungen zu behindern, strafrechtlich zu qualifizieren. Das überließ er dem Kongress. Freilich: Hätte man Trumps Anweisung an seinen seinerzeitigen Stabschef im Weißen Haus, dafür zu sorgen, dass Mueller entlassen werde, zum Gegenstand der Anklageschrift gemacht, wäre der gesamte Russland-Komplex wieder auf die Tagesordnung gekommen. Als sich Nadlers Ausschussmitarbeiter am Wochenende an die Textarbeit machten, formulierten sie tatsächlich auch den Anklagepunkt für Justizbehinderung.

          Nadler wurde immerhin von drei weiteren Ausschussvorsitzenden unterstützt: Eliot Engel, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Carolyn Maloney, die Nachfolgerin des kürzlich verstorbenen Elijah Cummings an der Spitze des Ausschusses für Regierungskontrolle, und Maxine Waters, die kämpferische Chefin des Bankenausschusses. In der Fraktion plädierten vor allem Vertreter des linken Flügels für eine umfassende Anklageschrift, aber auch einige moderate Vertreter: So sagte sogar Steny Hoyer, der Fraktionsvorsitzende und Pelosi-Vertraute, Trumps Justizbehinderung sei so offensichtlich gewesen, dass man auf den Anklagepunkt nicht verzichten könne.

          Clintons Impeachment als abschreckendes Beispiel

          Richard Neal, der Vorsitzende des Finanzausschusses, widersprach: Es müsse bei zwei Anklagepunkten bleiben. Sein Hauptargument lautete: Wenn sich die Demokraten nicht auf ihre stärksten und zustimmungsfähigsten Argumente beschränkten, drohe ihnen das Schicksal der republikanischen Ankläger von 1998 im Impeachment gegen Clinton: Seinerzeit wurden vier Anklagepunkte in den Entwurf aufgenommen, aber nur zwei erhielten eine Mehrheit, da moderate Republikaner den anderen ihre Zustimmung verweigerten. Präsentierten sich die Demokraten im Plenum gespalten, hätten sie die Schlacht um die öffentliche Meinung unabhängig vom Ausgang des Verfahrens im Senat schon verloren.

          Pelosi, die intern längst deutlich gemacht hatte, dass sie eine schlanke Anklageschrift bevorzuge, beendete die Diskussion: Es werde nur zwei Punkte geben. Mit der Justizbehinderung überziehe man. Es gebe in der Öffentlichkeit keine Unterstützung dafür, die Mueller-Untersuchung noch einmal zu wiederholen. Obwohl sie öffentlich stets deutlich gemacht hatte, dass es ihr nicht um Partei- oder Wahltaktik gehe, hatte sie auch die Interessen jener Abgeordneten aus Wechselwählerbezirken im Kopf, die um ihre Mandate fürchten. So traf sich eine Gruppe von moderaten Demokraten am Montag, um zu erörtern, anstelle einer Amtsanklage nur eine Missbilligung zu verabschieden. Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sagte auch angesichts dieser Tendenzen: Aufgrund des offensichtlichen Umstandes, dass Trump Kiew unter Druck setzte, ihm bei seiner Wiederwahl zu helfen, sei mit Blick auf 2020 Eile geboten. Man könne sich nicht auf monatelange Rechtsstreitigkeiten einlassen.

          Ein rhetorisches Zugeständnis wurde gemacht: Nadler durfte einen Verweis auf ein Verhaltensmuster Trumps unterbringen, gleichsam als Brücke zwischen dem Versuch ausländische Wahlkampfhilfe zunächst aus Russland und dann aus der Ukraine zu erbitten. Und auch als Brücke zwischen der Justiz- und Kongressbehinderung. Da das Weiße Haus Zeugenaussagen verhindert und Akteneinsicht verweigert, verzichteten die Demokraten auch auf die Erwähnung des Bestechungsvorwurfs („quid pro quo“). „Bribery“ (Bestechlichkeit) wird in der Verfassung als Grund für eine Amtsanklage explizit erwähnt. Da die Demokraten in den Ermittlungen aber keine direkte Anweisung Trumps, die ukrainische Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, um Ermittlungen gegen Joe Biden zu erzwingen, zutage fördern konnten, beließ man es im Titel bei „Verbrechen und Vergehen“.

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