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Impeachment-Verfahren im Senat : Scheitern mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer spricht während des Verfahrens im Kapitol mit Medienvertretern. Bild: Reuters

Gut zwölf Stunden dauerte der erste Tag des Prozesses gegen Donald Trump im Senat. Dabei ging es nur um die Verfahrensregeln. Die Demokraten stellten lauter Änderungsanträge. Die Republikaner schmetterten alles ab.

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          „Alle Personen sind zum Schweigen verpflichtet, unter Androhung von Verhaftung.“ So lautet die Formel von 1868, mit der ab jetzt jeden Tag 100 Senatorinnen und Senatoren diszipliniert werden sollen. Der „Sergeant at Arms“, der Wächter über Ruhe und Ordnung im Senat, sprach den Satz aus dem Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson. Für die Politiker von heute hieß das: Handys sind verboten, geredet wird nicht, niemand bewegt sich mehr als unbedingt nötig.

          Zum Auftakt des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen Donald Trump ging es am Dienstag erst einmal um die Geschäftsordnung. Das mag technisch klingen, bot aber Stoff für zwölf Stunden erbitterten Streits. Erst in den frühen Stunden des Washingtoner Mittwochmorgens stand das Ergebnis fest, das freilich alle Seiten erwartet hatten: Die Republikaner setzten mit ihrer Mehrheit die Verfahrensregeln durch, die Mehrheitsführer Mitch McConnell als Resolution eingebracht hatte.

          Ihr absehbares Scheitern hinderte die Demokraten um Fraktionschef Chuck Schumer nicht daran, zahlreiche Änderungsanträge zu stellen. Doch große Auftritte hatten Schumer und die 99 anderen Senatoren nicht. Denn Rederecht haben während des gesamten Verfahrens nicht die Senatoren, die jetzt als Geschworene fungieren, sondern nur die sieben demokratischen Impeachment-Manager aus dem Abgeordnetenhaus und die Rechtsbeistände von Donald Trump.

          Mittags ging es los – und vielen Senatoren wurde das Bewegungs- und Sprechverbot trotz Pausen sichtlich unangenehm. Die Republikanerin Martha McSally hatte sich schließlich in eine Decke gehüllt, ihre Parteikollegin Joni Ernst stand einmal regelwidrig auf, um sich die Beine zu vertreten. Andere wurden dabei beobachtet, wie sie miteinander flüsterten, ausgiebig gähnten oder auf ihren Sitzen hin- und herrutschten. Als McConnell gegen halb acht endlich verkündete, dass es Zeit zum Abendessen sei, sprang Ernst auf und rief: „Meine Güte!“

          Viele in ihrer Partei wollten wohl auch demonstrieren, wie wenig sie von dem gesamten Verfahren halten. McConnell hatte zwar mittags offiziell dazu aufgerufen, sich unvoreingenommen zu verhalten. Aber das klang angesichts der gegenseitigen Beschuldigungen der vergangenen Wochen wie eine Floskel. Und das Kampagnenkomitee der republikanischen Fraktion hatte praktisch zur selben Zeit ein neues Video auf Twitter veröffentlicht, das zum Kampf für Trump aufrief. Die Demokraten hätten den Präsidenten von Anfang an des Amtes entheben wollen, hieß es da – nun sei es am Senat, ihn vor dem „wütenden Mob“ zu schützen. Das ganze Verfahren sei eine Farce. McConnell und seine Senatoren müssen sich trotz dieser Haltung an die Regeln halten – aber sie wollen das Ganze wenigstens so schnell es geht beenden.

          Die Impeachment-Manager um den kalifornischen Abgeordneten Adam Schiff nutzten ihre Redezeit, um noch einmal die Vorwürfe gegen Trump und die Erkenntnisse aus den Ermittlungen im Abgeordnetenhaus zu wiederholen. Val Demings aus Florida, eine der Impeachment-Managerinnen, erinnerte etwa daran, wie Diplomaten vergeblich davor gewarnt hatten, fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten. Trump hatte das Land zu Ermittlungen gegen den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden drängen wollen. Es sei ein Affront gegen den Kongress und die Verfassung, dass im Senat keine weiteren Zeugen dazu gehört werden sollten, sagte Demings. Patrick Philbin, einer der Anwälte des Präsidenten, behauptete indessen, es gebe keine belastbaren Anklagepunkte. Das Verfahren im Abgeordnetenhaus sei einseitig gewesen und basiere auf „Geheimbefragungen im Keller“.

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