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Demokratin Tulsi Gabbard : Rechter linker Haken

  • -Aktualisiert am

Tulsi Gabbard im November in Los Angeles beim Veterans Day Bild: AFP

Sie enthielt sich bei der Amtsenthebungs-Abstimmung gegen Trump, verteidigt das Assad-Regime, bekommt Beifall von Steve Bannon: Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard aus Hawaii macht ihre Partei nervös.

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          Ein kurzes Innehalten, ein kleines Zusammenziehen der Mundwinkel, mehr war es nicht. Aber das Missvergnügen war der demokratischen Sprecherin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi anzusehen, als sie die eine „Present“-Stimme im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump verlas. Die Enthaltung ging auf das Konto der eigenen Partei. Und während mit einigen wenigen Gegenstimmen von Demokraten gerechnet worden war, war der Schritt von Tulsi Gabbard für viele eine Überraschung. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii ist immerhin eine der demokratischen Präsidentschaftsbewerberinnen – und sie rebellierte schon des Öfteren gegen das Partei-Establishment.

          Die 38-jährige Gabbard erregt weniger Aufmerksamkeit wegen ihrer Umfragewerte – mit einem Durchschnitt von einem Prozent ist ihr Erfolg bei den Vorwahlen mehr als unwahrscheinlich. Dass sich viele Demokraten über sie aufregen, illustriert eher den Zustand der Partei, in der Nischendebatten, befeuert durch Online-Aktivismus, Wellen des Unmuts erzeugen können. Die anhaltende Nervosität hat zwei Gründe. Zum einen sorgt sich die Führungsriege der Partei darum, dass der linke Flügel um den unabhängigen Senator Bernie Sanders zu mächtig werden könnte. Zum anderen steht die Gefahr einer dritten und vierten Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2020 wieder im Raum – wer den Anschein der Rebellion erweckt, gerät schnell in den Verdacht, eine solche Kandidatur vorzubereiten.

          Es war keine Geringere als Hillary Clinton, die Gabbard kürzlich einen Aufmerksamkeits- und Solidaritätsschub verschaffte, als sie in einem Podcast behauptete, Russland baue die Abgeordnete als Drittkandidatin auf. „Sie ist die Favoritin der Russen“, ätzte die ehemalige Außenministerin, die Trump 2016 unterlag. Auch Jill Stein, der damaligen grünen Kandidatin, die Clinton nach Meinung einiger Beobachter Stimmen kostete, machte sie diesen Vorwurf. Die Attacke ging nach hinten los und viele warfen Clinton einen „neuen McCarthyismus“ innerhalb der eigenen Partei vor.

          Beliebt bei internen Kritikern der Parteispitze

          Aber wer ist Tulsi Gabbard und warum arbeiten sich viele so leidenschaftlich an ihr ab? Eigentlich kommt die Abgeordnete, die der hinduistischen Religion angehört, aus der linken Bewegung, die Bernie Sanders 2016 als Kandidaten unterstützte. Als klar wurde, dass das demokratische Nationalkomittee in der Auseinandersetzung zwischen Clinton und Sanders alles andere als neutral agierte, gab Gabbard ihren Sitz in dem Gremium auf. Sie ist seitdem beliebt bei vielen, die die Führungsstruktur der Partei als korrupt und unreformierbar ansehen. Für viele Linke ist sie auch eine potentielle Ministerin in einem Kabinett von Sanders, dessen sozialpolitische Pläne sie befürwortet. Ihre Angriffe auf andere demokratische Kandidatinnen, vor allem auf die inzwischen ausgeschiedene kalifornische Senatorin Kamala Harris, wurden von manchen Linken im Netz bejubelt. Da kursierte etwa die These, Gabbard sei Sanders' „attack dog“, sein „Kampfhund“ also. Gabbards wahre Rolle sei es, das restliche Feld im Sinne des linken Senators aus Vermont aufzumischen, während er sich vornehm heraushalten könne.

          Allerdings macht Gabbard schon seit Jahren immer wieder durch Positionen auf sich aufmerksam, die ihr auch links viel Kritik einbringen. „Jung zu sein und zu surfen“ könne sie zwar vordergründig zu einer Heldin der progressiven Kultur machen, aber der Schein trüge, beklagte etwa das Magazin „Jacobin“. Gabbard wuchs in Hawaii als Tochter eines Stadtrats auf, der Hasskampagnen gegen Homosexuelle startete und eine Organisation namens „Stoppt die Förderung von Homosexualität“ gründete. Gabbard selbst distanzierte sich lange nicht von den Positionen ihres Vaters, sondern setzte sich für die Begrenzung der Ehe auf heterosexuelle Paare und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Militäreinsätze führten Gabbard nach Irak und Kuwait, wo sie unter anderem die kuwaitische Nationalgarde in Terrorismusbekämpfung schulte. Im Jahr 2011 sagte sie, die Erfahrungen im Mittleren Osten hätten sie davon überzeugt, dass es falsch sei, als Staat moralische Vorgaben zu machen. Im Jahr 2015 bestätigte sie, dass ihre persönlichen Ansichten sich nicht geändert hätten, man aber keine politischen Vorgaben für das Privatleben machen solle.

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