Im Amtsenthebungsverfahren : Demokraten fordern Trump zu Aussage unter Eid auf
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Trump schwört am 20. Januar 2017 vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid als Präsident Bild: AFP
Im Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten fordert der oberste Ankläger eine persönliche Aussage unter Eid. Doch Trump lässt sich nicht darauf ein.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen amerikanischen Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig; entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor.
Sollte der frühere Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. „Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können.“
Vorwurf lautet „Anstiftung zum Aufruhr“
Trumps Anwälte erklärten daraufhin, die Forderung der Demokraten sei lediglich ein Versuch, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das Verfahren gegen Trump sei „verfassungswidrig“, erklärten Bruce Castor und David Schoen. Ein Vertrauter Trumps, Jason Miller, fügte Medien zufolge später hinzu, der ehemalige Präsident werde keinesfalls aussagen.
Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden – auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen – eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“
Als frühere Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.
