https://www.faz.net/aktuell/politik/von-trump-zu-biden/impeachment-debatte-zwei-parteien-ein-abgrund-16542696.html
Bildbeschreibung einblenden

Impeachment-Debatte : Zwei Parteien, ein Abgrund

Großes Medienandrang: Nancy Pelosi vor der Abstimmung des Repräsentantenhauses über ein Impeachment gegen Trump Bild: AFP

Die Demokraten sehen es als ihre traurige Pflicht, Trumps Amtsenthebung anzustreben. Die Republikaner beschweren sich über die „Farce“. So geht das sechs Stunden lang.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          „Tretet vom Abgrund zurück!“ Mit gravitätischen Worten hatte der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Demokraten vor der Amtsanklage gegen Donald Trump gewarnt. Die Gegner des Präsidenten hätten sich „in Versuchung“ führen lassen und benutzten nun das Instrument des Impeachment für ihre politischen Zwecke. Die Schimpftirade des Republikaners setzte schon einmal den Ton für die Debatte im Plenum des Repräsentantenhauses, wo die Demokraten nach einer auf sechs Stunden angesetzten Debatte noch am Mittwoch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durchsetzen dürften.

          Dem Präsidenten werden Amtsmissbrauch und die Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Nach wochenlanger Beweiserhebung und Zeugenbefragung sehen es die Demokraten im Repräsentantenhaus als erwiesen an, dass Trump die Ukraine für seinen Wahlkampf einzuspannen versucht habe. Als Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck setzte, Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden einzuleiten, beging Trump der Anklage zufolge ein „schweres Vergehen und Verbrechen“ – also das, was laut Verfassung eine Amtsenthebung rechtfertigen kann.

          Sobald die Abgeordneten die beiden Anklagepunkte oder „articles of impeachment“ gebilligt haben, verliert ihre Kammer die Zuständigkeit. Das Verfahren landet dann im Senat, unter den Fittichen von Trumps treuem Verbündetem McConnell.

          Jede Partei hat am Mittwoch in der Summe drei Stunden Redezeit, um ihre Position zu bekräftigen. Die Demokraten hatten den Republikanern die Verlängerung der ursprünglich angesetzten fünf Stunden zugebilligt. Im Gegenzug verzichtete die Minderheitsfraktion darauf, die Sitzung durch endlose Geschäftsordnungs-Anträge zu verzögern. Daran, dass die Demokraten mit ihrer Mehrheit das Verfahren an den Senat überweisen, besteht am Mittwoch kein Zweifel. Einzelne Abweichler – darunter solche, die nur für einen der beiden Anklagepunkte stimmen wollen – werden am Ergebnis nichts ändern.

          „Der Präsident verdient Besseres“

          So wie es nahezu auszuschließen ist, dass irgendeines der im Plenum vorgetragenen Argumente noch irgendeinen Zuhörer bewegt, seine Meinung zu ändern. Die Republikaner folgen den von Trump und der Parteispitze vorgegebenen Argumenten. Tom Cole, republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma, bezeichnet das Verfahren zum Auftakt als unfair. Im Gegensatz zur Amtsanklage gegen Bill Clinton 1998 sei das Impeachment gegen Trump rein parteipolitisch motiviert. Cole zitiert Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, die sich bis zur Ukraine-Affäre geweigert hatte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

          Pelosi hatte ihre Parteikollegen noch im Sommer vor einer weiteren politischen Spaltung des Landes gewarnt und gesagt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätte nur Sinn, wenn es dafür parteiübergreifende Zustimmung gäbe. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hätten Trump bislang ein faires Verfahren verweigert, schimpft Cole. Ein „quid pro quo“, eine Erpressung oder Bestechung der Ukraine, habe es nie gegeben. Die Militärhilfe an das Land sei schließlich nicht dauerhaft zurückgehalten, sondern nach kurzer Zeit freigegeben worden.

          Weitere Themen

          Schlechtere Leistungen in Deutsch und Mathe

          Bildungstrend 2021 : Schlechtere Leistungen in Deutsch und Mathe

          Die Pandemie hat viele Schüler in ihren Leistungen zurückgeworfen. Das zeigt eine Vorauswertung des Bildungstrends 2021. Die Kompetenzen im Lesen sind um ein Drittel eines Schuljahres zurückgegangen.

          Topmeldungen

          Die EZB bei Tagesanbruch in Frankfurt – von Vögeln umkreist.

          Hohe Teuerung : Euro-Inflation steigt auf 8,6 Prozent

          Die Preise in der Währungsunion steigen immer schneller. Dabei gibt es teils gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern. Und auch der Druck auf die EZB wächst.
          Schüler lesen in einer Grundschule (Symbolbild)

          Bildungstrend 2021 : Schlechtere Leistungen in Deutsch und Mathe

          Die Pandemie hat viele Schüler in ihren Leistungen zurückgeworfen. Das zeigt eine Vorauswertung des Bildungstrends 2021. Die Kompetenzen im Lesen sind um ein Drittel eines Schuljahres zurückgegangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.