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Majid Sattar (sat.)

Impeachment-Debatte : Trump hat sein Amt missbraucht

  • -Aktualisiert am

Nun freigegeben: Memorandum eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Bild: AP

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eingeleitet. Und es wird klar zeigen, was das Ukraine-Protokoll schon jetzt offenlegt: Im Weißen Haus wurde Diplomatie mit Unterweltmethoden betrieben.

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          Das für Donald Trump eigentlich Gefährliche an der aktuellen Ukraine-Affäre ist, dass sie sich viel leichter erzählen lässt als zuvor die Russland-Affäre. Es geht nicht um obskure russische Anwälte, die unmoralische Angebote unterbreiten, nicht um frühere britische Geheimagenten, deren voyeuristische Dossiers in Washington kursieren, und auch nicht um Telefonate schmieriger PR-Agenten mit ebenso suspekten Gründern von Enthüllungsplattformen. Was der Whistleblower, mutmaßlich ein Mitarbeiter der CIA, diesmal ans Licht gebracht hat, ist deutlich mehr als ein nur vermeintliches Gespräch Trumps mit Wladimir Putin, in dem der Amerikaner den Russen im Wahlkampf 2016 bittet, doch einmal zu untersuchen, ob sich nicht etwas gegen Hillary Clinton in Moskau finden lasse.

          Das Gespräch des amerikanischen Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ende Juli hat eine so große Sprengkraft, weil Trump das Präsidentenamt missbrauchte. Das war seinen Rechtsberatern auch bewusst, weshalb sie das Protokoll auf einem gesondert gesicherten System speichern ließen, das für besonders sicherheitsrelevante Dateien genutzt wird. Die Verschleierungsaktion misslang, weil Mitarbeiter des Weißen Hauses sich der amerikanischen Verfassung verpflichtet fühlten und nicht glaubten, Trump die Treue geschworen zu haben.

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