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Impeachment : Anklage gegen Trump im Senat verlesen

  • Aktualisiert am

Mitglieder der amerikanischen Nationalgarde vor dem Kapitol in Washington Bild: AFP

Bei einer Verurteilung im Senat droht Donald Trump eine lebenslange Sperre für das Präsidentenamt. Sein Nachfolger Joe Biden glaubt aber nicht, dass es so weit kommt.

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          Im amerikanischen Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Dabei schritten neun Abgeordnete durch die Hallen des Kapitols zum Senatsflügel, um dort die Anklageschrift abzugeben. Bei diesen Abgeordneten handelt es sich um die „Ankläger“, die von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für den anstehenden Prozess benannt worden waren.

          Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine abermalige Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

          Start des Verfahrens für zweite Februarwoche erwartet

          Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein. Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden. Für eine Verurteilung sind die Stimmen von mindestens zwei Drittel der Senatoren nötig. Da Bidens Demokraten nur auf 50 Senatoren kommen, sind sie auf die Unterstützung von 17 Republikanern angewiesen.

          Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht am Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

          Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

          Trump ist der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich ein zweites Mal einem Impeachment stellen muss. Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wegen der Affäre um seine Bemühungen um ukrainische Wahlkampfhilfe war 2020 gescheitert.

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